„Beschlüsse können auch wieder aufgehoben werden.“ Die Antwort des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Cornelius Bechtler auf der Haushaltspressekonferenz vom vergangenen Montag auf die Frage, warum die rot-grün dominierte Bezirkspolitik den vor zwei Jahren mittels BVV-Beschluss festgeschriebenen Erhalt der Seniorenfreizeitstätte nun in die Tonne zu werfen gedenkt, sollten die Künstler und Kulturleute aus dem Thälmannpark im Gedächtnis behalten.
Galt in Pankow bisher der Grundsatz „Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung sind einzuhalten“, wird man sie künftig wohl nach Belieben auch wieder zurücknehmen.
Das Versprechen, bei einer Abgabe des Kulturareals des Thälmannparks an einen Treuhänder die Räumlichkeiten langfristig für die Fortführung der kulturellen Aktivitäten zurückzumieten, dürfte im Falle eines Falles nicht mehr wert sein, als ein BVV-Beschluss aus dem Januar 2010. Denn auch zeitlich unbegrenzte Kontrakte können – nach Einhaltung einer Kündigungsfrist – jederzeit wieder gelöst werden. Der Umstand, dass mit der dauerhaften Rückmietung ja ein Beschluss des Bezirksparlamentes umzusetzen wäre, hat da kaum noch Bedeutung, denn… – siehe oben.
Avanti Dilettanti
Das gesamte Verfahren der Haushaltsaufstellung bis hin zur Verabschiedung des Zahlenwerkes glich einer Groteske.
Ein Bezirksamt, dessen Abteilungen sich systematisch arm rechneten und dazu ein Bürgermeister – der zugleich seit einem halben Jahrzehnt Finanzchef des Bezirkes ist – dem das alles nicht auffiel und der deshalb bei der ersten Lesung des Haushaltes den Pankower Weltuntergang ankündigte. Daraus folgend krude Streichlisten, die allesamt natürlich „alternativlos“ waren und die bei einer Umsetzung neben anderem eines bewirkt hätten: Noch geringere Landeszuweisungen für den nächsten Doppelhaushalt.
Dann plötzlich tritt fünf vor zwölf die SPD-Fraktion als Deus ex machina auf den Plan, die zuvor im lauschigen Erkner in Klausur gegangen war, um die unter der Oberaufsicht ihres Genossen Bürgermeister offenbar mit dem Salzstreuer über die Exeltabellen verteilen Zahlen von Einnahmen und Ausgaben auf einen realistischen Stand zu bringen. Um die „Rettung Pankows“ so dramatisch wie möglich erscheinen zu lassen, wird die im märkischen Seminarhotel längst beschlossene Pressekonferenz erst kurz vor ihrer Ausrichtung ausgerufen. Dass die SPD-Haushälter und ihre grünen Junioren ihr Wunderwerk den Medien noch vor der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss präsentierten, darf mindestens als Arroganz der parlamentarischen Minderheit gegenüber gewertet werden.
Russisches Pankower Roulette
Trotz der nun halbwegs gerade gerückten Haushaltsberechnungen trägt der am Mittwoch mehrheitlich verabschiedete Haushaltsbeschluss zum Teil abenteuerliche Züge.
Ohne überhaupt schon Verhandlungen über einen neuen Verwaltungsstandort mit potenziellen Vermietern aufgenommen zu haben, wird mal eben die Fröbelstraße per 1. Juli an den Liegenschaftsfonds zur weiteren Verwertung übergeben.
Nein, das Gelände soll auf gar keinen Fall verkauft – sondern nur über Erbbaupachtverträge an dem Bezirk genehme Nutzer übertragen werden. Dumm nur, dass der Liegenschaftsfonds ein solches Geschäftsmodell bisher noch gar nicht praktizieren darf. Später soll dies vielleicht und unter Umständen möglicherweise in Betracht kommen können. Im Zuge einer neuen Liegenschaftspolitik des Senates, wie es heißt. Aber ob, wann und in genau welcher Form – nichts genaues weiß man nicht.
Und ab dem 1. Juli 2013 wird Miete für die Fröbelstraße fällig…
Ob der Treuhänder GES die Kultureinrichtungen im Thälmannpark übernimmt, wird man sehen. Dass die Ausgründung des SPD-nahen Sozialpädagogischen Institutes die millionenschwere Sanierung der maroden Bausubstanz in absehbarer Zeit selbst schultern könnte, darf als ausgeschlossen gelten. Also ist zu hören, dass nun doch Gelder des Senates und des Bezirkes dafür aufgebracht werden sollen. Warum dann aber die Abgabe des Geländes?
Aber es ist nicht nur mit Verlusten zu rechnen. Denn nicht nur der Verkauf des Grundstückes Stille Straße 10 wird dem Land und dem Bezirks ein nettes Sümmchen in die Kassen spülen.
Auch die ihres Obdaches dann verlustig gewordenen Seniorinnen und Senioren werden künftig dazu beitragen, dass es dem Bezirk besser geht: Ein Teil ihrer Kurse soll an die Volkshochschule verlagert werden, auf dass diese dann im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung höhere “Produktmengen” erwirtschaften kann.
Solide sieht anders aus.
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Hoffnung auf das schnelle Geld
Tom
Mrz 19. 2012
Ja genau, Politiker sind von Grund auf böse und schlechte Menschen, die allen anderen nur schaden wollen und ihr perfides und gemeines Spiel mit den ihnen ausgelieferten Menschen treiben. Besonders übel sind diese ehrenamtlichen Politiker. Die betreiben das ganze Spiel aus purer sadistischer Freude und lassen sich nicht einmal dafür bezahlen wie alle anderen korrupten hauptamtlichen Politprofis.
Und wenn noch einer Zweifel an der Unrechtmäßigkeit aller politisch aktiven Menschen hat, dann ist doch der Fürst der Finsternis, der momentan zufällig Bürgermeister von Pankow ist, das beste Beispiel. In einem selbstherrlichen Machtwahn bestimmt er über seine untergebenen Versallen der eigenen Sekte, die sich als Partei tarnt und bestimmt und kontrolliert die Geschicke aller unter ihm stehenden.
Und jetzt mal ein ernstes Worte in aller Wahrheit. Wer, wie dieser Kommentar deutlich zeigt, die Funktion, Organisation und Abläufe der Parteienlandschaft einfach nicht versteht und offensichtlich auch nicht das Verhältnis von Bezirksamt und Fraktionen durchblickt, der hat als Journalist einfach seinen Beruf verfehlt. Oder er lässt sich von Personen mit Einzelinteressen instrumentalisieren und hinterfragt auch nicht, warum er welche Informationen mit welchem Wahrheitsgehalt bekommt. Aber auch das schmeichelt der journalistischen Arbeit nicht wirklich.
rudi
Mrz 20. 2012
Wie heißt es gemeinhin: Greifen Sie den Betreffenden nicht persönlich an, sondern gehen sie auf die Argumente ein.
Schwierig, ich weiß.
Tom
Mrz 20. 2012
Bei ernsthaften Argumenten und echter Recherche ist das überhaupt nicht schwierig.
Bei Polemisierungen und Behauptungen ist es aber auch überhaupt nicht nötig.
rudi
Mrz 21. 2012
Beweise bitte!
Tom
Mrz 22. 2012
Hallo? … Sie untersellen mir doch, dass ich lüge. Oder sehe ich das falsch? – Dann würde ich mal vorschlagen, dass Sie mir beweisen, dass das was in dem Artikel steht auch die Wahrheit ist. Wo sind denn da die harten und recherchierten Fakten? Und wenn Sie die Polemik aus dem Artikel nicht herauslesen, dann tut es mir wirklich leid.
Wolf
Mrz 19. 2012
Politik schließt also Kompromisse, beschließt Dinge mit teils ungewissem Ausgang und muss auch mal schmerzhafte Entscheidungen treffen… Klingt, als wäre Politik dem Leben und der Realität näher als gemeinhin gedacht.
Karin Schneider
Mrz 19. 2012
Tom, ganz genauso sehe ich das auch. Kommentar hin oder her, Klugscheißerei basierend auf Unkenntnis ist wenig erträglich. Schade, dass der Autor sich so von der Linken ins Bockshorn jagen lässt.
Michael Springer
Mrz 19. 2012
Die letzten Wochen waren wohl ziemlich anstrengend, für Bezirkspolitiker, Parteien und Betroffene – und für die engagierte Presse.
Nur rund 120 Tage nach einer neuen politschen Amtsübernahme sollte ein neuer Doppelhaushalt stehen – und man mußte dem Senat und Abgeordnetenhaus Zahlen vorlegen, noch bevor eine Politik genau ausformuliert, gestaltet und vermittelt werden kann.
Das grenzt schon an Überforderung. Und doch hat keiner darüber groß geklagt. Man sollte zunächst dankbar sein, dass die unangenehme Arbeit gemacht wurde, und dabei bezirkliche Handlungsfähigkeit bewahrt wurde.
Nun kommen die Mühen der Ebene, man muß eine Politik für ganz Pankow mit allen seinen 13 Ortsteilen und 373.000 Einwohnern gestalten.
Übrigens: ein Bezirk, in dem die größe freie Kulturszene Berlins zu Hause ist, mit über 40 Galerien, 3 renommierten Tanzbühnen, mehr als 10 Theatern, 5 Kindertheatern, 20 Musikbühnen mit regelmässigen Liveauftritten, 5 Kinos, etliche Clubs, Kultur-Cafés, Projekträumen wie dem Ausland, 10 Atelierhäuser und vielen freien Künstlerateliern. Dazu ein frisch restauriertes Schloß mit Park.
Und ein dichtes Netz soziokultureller Zentren und Angebote.
Die Herausforderung hat einen Namen: Fortschreibung der Kulturentwicklungsplanung!
Konkret muß eine Lösung gefunden werden, wie man an einem der attraktivsten Kulturorte, dem Thälmannpark, Zukunft neu organisiert.
Wenn die Verwaltung selbst dort auszieht – findet sogar neuer Kultur-Aufbau statt! Es muss umgebaut und saniert werden – ohne die wertvollen Kultureinrich-tungen wie Wabe, Theater Unterm Dach und Galerie Parterre betriebswirtschaftlich „kaputtzusanieren“.
Es gilt aber auch, mit der weiter wachsenden Einwohner-Entwicklung in den nördlichen Stadtteilen – von Weißensee bis Buch konstruktiv umgehen – und z.B. den Künstlerhof in Buch aus seinem Halbschlaf wecken.
Wenn sich der politische Debatten-Rauch der letzten Wochen gelegt hat – ist Zeit für Ideen und neue Konzepte.
Die in der BVV vertretenen Parteien sind gefordert – konstruktive Vorschläge zu entwickeln, und dabei auch die bei den Bürgern vorhandene Bereitschaft zur Mitwirkung stärker zu nutzen.
Ein wichtiges Ziel sollte von Allen verfolgt werden: die „Vielfalt“ der Kulturschaffenden und Kulturorte, die Differenz und Diversität der Positionen und Anschauungen, sollten als prägender Wert der kulturellen Landschaft des großen Bezirks Pankow begriffen werden.
Vielleicht kann auch dabei auch eine spezielle Pankower Mischung entdecken – die auch aus dem Nebeneinander von „alter“ und „neuer Kulturszene“ besteht.
Feli
Mrz 20. 2012
@ Tom &Karin Schneider
Man muss die Meinung des Autors ja nicht teilen. Leider haben Sie aber auch gar keine Gegenargumente parat, die ihn irgendwie entkräften könnten. Schwach, sehr schwach. Ihre Reaktion erinnert stark an die sprichwörtlichen „getroffenen Hunde“.