Auf der Hauptversammlung (Parteitag) des Pankower Bezirksverbandes der Partei DIE LINKE wurde heftige Kritik an der Haushaltspolitik von SPD und Grünen geübt. Mittelpunkt stand dabei die geplante Aufgabe bezirkseigener Immobilien.
Michael van der Meer, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV und zugleich deren haushaltspolitischer Sprecher bezichtigte die beiden Parteien bezüglich der vorgeblich fehlenden Mittel für die Kultur der Täuschung, auf die die Linksfraktion dann auch prompt hereingefallen sei: „Wir haben überlegt, was kann man machen, um die Ehrenamts-
bibliotheken zu finanzieren, was kann man tun, um Bücher
zu erwerben, wo kann man dem Haushalt auf die Sprünge helfen.“ Denn es gäbe im Haushaltsentwurf Positionen, bei denen viel zu geringe Einnahmen eingestellt wurden, anderswo stünden überflüssige Ausgaben zu Buche. Es wären Mög-
lichkeiten vorhanden gewesen, das Geld so umzuschichten, dass die Kultureinrichtungen erhalten werden könnten. Kurz vor dem Ende der Haushaltsdebatte, so Michael van der Meer weiter, müsse e feststellen, es gehe gar nicht um die Kultur: „Die war nur Mittel zum Zweck, um ein möglichst großes Erpressungspotential zu schaffen, um den Immobiliendeal über den Tisch zu kriegen.“ Van der Meers Fazit: „Wir haben wochenlang auf der falschen Wiese gegraben.“
Christine Keil, als Stadträtin auch für die bezirklichen Immobilien zuständig, beklagte die Eile, mit der die Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen die Aufgabe der Immobilien betreibt: „Man lässt der Verwaltung und mir nicht die Zeit, eine vernünftige Vorlage zu erstellen, die die BVV dann beraten und beschließen kann.“ Stattdessen sei sie unter verschärfte Kontrolle gestellt worden: „Weil sie mir nicht über den Weg getraut haben, wurde mir ein ‚Steuerungsgremium‘ zur Seite gestellt.“ Dem gehöre unter anderem der Bezirksbürgermeister an. Christine Keil bezweifelte die Seriosität der von der rot-grünen Mehrheit angestellten Berechnungen zur
Aufgabe der bezirklichen Immobilien: „Die hatten den schon vorhandenen Plan fertig im Kopf, und der muss nun so hingerechnet werden, dass es unter dem Strich irgendwie ein Plus ergibt.“
Christine Keil erklärte weiter, sie sei „gezwungen“ worden ein Modell zu errechnen, nach dem die gesamte Pankower Verwaltung in ein Mietobjekt umziehe. dabei handle es sich um den leerstehenden Bürokomplex Prenzlauer Promenade 28.
Es hab sich dabei gezeigt, dass es kurzfristig keine Einsparungen geben werde. Ein gewisses Plus für den Bezirk erreiche man allenfalls über einen Zeitraum von fünf oder sechs Jahren, da die Bauerhaltungsmaßnahmen, wie sie in der Fröbelstraße notwendig sind, wegfallen. Für den Landeshaushalt hingegen sei die Anmietung „zu keiner Zeit wirtschaftlich“. Die Abgabe der Fröbelstraße sei „kommunalpolitischer Wahnsinn“.
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Erst Tatsachen schaffen, dann die Bürger fragen?
Hoffnung auf das schnelle Geld
Karin Schneider
Mrz 12. 2012
Herr van der Meer profiliert sich zum Verschwörungstheorektiker, Glückwunsch!
mabo
Mrz 18. 2012
Wie man „wochenlang auf der falschen Wiese graben kann“, ist mir in der Tat für einen gestandenen Haushälter auch schleierhaft.
Karin Schneider
Mrz 12. 2012
Frau Keil profiliert sich zum Vollopfer, Glückwunsch!
additiv
Mrz 12. 2012
Wenn man sich vorrangig damit beschäftigt Proteste zu organisieren statt Lösungen zu produzieren, sind halt immer die anderen die Wahnsinnigen. http://www.die-linke-pankow.de/linksfraktion/kultur_in_not/
Karin Schneider
Mrz 12. 2012
So sieht populistische Oppositionspolitik der Linken aus, traurig, wie meine Partei verkommt.
Aufklärung tut not!
Mrz 12. 2012
Frau Keil hat Sehnsucht nach dem Erhalt des früheren Stasiknastes in der Fröbelstraße? Das spricht Bände!
lupo
Mrz 13. 2012
Ja, Aufklärung tut Not: Im Keller des Hauses 3 war nicht nur ein Stasi-Knast, sondern auch der erste SA-Folterkeller im Prenzlauer Berg und ein Gefängnis der sowjetischen Besatzungsmacht. Aber soweit reicht die Erinnerung dann vielleicht nicht mehr…
Marco Fechner
Mrz 12. 2012
Es ist doch erstaunlich, wie viele Lösungsideen DIE LINKE vermeintlich hat, sobald sie in der Opposition ist… Wie lange hat die LINKE/PDS nun regiert? 10 Jahre im Land und gut 20 Jahre in Pankow. Warum hat die LINKE die Kultur nicht bereits in den letzten Jahren geretttet, als sie mit Dr. Nelken auch noch den zuständigen Stadtrat gestellt hat? Fragen über Fragen, aber vermutlich ist das auch nur die Feststellung, dass die besten Tage der Linkspartei vorbei sind.
Heiner Funken
Mrz 13. 2012
in den letzten 2 jahren wurde in der fröbelstr. ununterbrochen gebaut.
dort wurden steuergelder zur erhaltung investiert. die dürften wohl verloren sein, wenn der komplex via liegenschaftsfonds privatisiert wird.
das gelände ist, für pankow, ein identitätsstiftender, historisch und als gesamtensemble architektonisch wichtiger gebäudekomplex.
wenn dort wohnanlagen, möglichst noch abgeschottet, entstanden sind werden wir erkennen, dass ein weiterer marthashof kein angemessener umgang mit historischem areal ist.
die politik hat im NACHHINEIN erkannt, dass der umgang mit der mauer, sprich der total abriss, falscher umgang mit der geschichte war, ebenso war es falsch den mauerstreifen zu verbauen und die postenwege zu privatgärten zu machen.
im mauerpark an der schnittstelle von ost und west, wo die blöcke nase an nase standen, debattieren unsere stadtplaner ob wir statt park zu bauen, – discounter und hostels errichten?!
die liste der städtebaulichen sünden im umgang mit stadtgeschichte lässt sich endlos fortsetzen. und alles immer mit dem unausweichlichen hinweis: – „ob des fehlenden geldes wegen“.
dann betrachten wir den punkt – geld doch mal.
die immobilienfirmen in berlin boomen. weil diese bauen, erhalten vermieten und/ oder verkaufen.
jetzt kommt ein eigentümer, hier die stadt berlin/ pankow, auf die idee, dass es günstiger ist ein teilsaniertes gebäude zu verschleudern ( und das geschäft den firmen, die den umgang mit immobilien können, zu überlassen), und statt das eigentum zu nutzen sich anderweitig einzumieten.
dazu braucht es den umzug von teilen des bezirksamtes, als auch die mitteilungen an die bürger u.s.w.
die räume müssen dazu noch bezirksamt tauglich gemacht werden.
vermutlich schaffen wir in dem zusammenhang auch ein paar möbel und ein wenig elektronik neu an.
von da an wird dann miete und betriebskosten an die immobilienwirtschaft gezahlt.
bereits in den achtzigern hat man in westberlin gesehen wie sinnvoll die aufgabe der eigenimmobilie und das anmieten des steglitzerkreisels war. ein schildbürgerstreich an dem steglitz heute noch zahlt. aber so schlimm muss es ja nicht kommen, – ist ja nicht überall aspest. ( schön ist auch, wenn die betreibfirma pleite geht und neue betreiber nur durch mehrzahlungen zu locken sind!)
welcher politiker kann mir die betriebswirtschchönaftliche besonderheit erklären warum es günstiger ist die kapitalkosten von kaufen und bauen, plus die unternehmer gewinne sowohl der bauzeit, als auch der jetzigen betreiber, plus umzug etc zu tragen, als das eigene gebäude zu nutzen?
meine skepsis sei mir bitte nachgesehen, aber wir haben mit der wirtschaftsfähigkeit unserer politiker und beamten, speziell bei immobilien, schon soviel seltsame stilblüten erlebt, dass mir angst und bange wird, wenn ich höre was das bezirksamt da vorhat.
anfang der 2000er jahre haben wir in pankow schulen geschlossen, umgewidmet, verkauft.
einige jahre später fehlten diese. ein anruf im einwohnermeldeamt hätte den schulbedarf der geburtenstarkenjahrgänge klar gezeigt. zehn jahre später schmeißen wir die eu geförderte kultur aus dem eliashof wider raus und bauen kostenträchtig eine schule ein. – super!
in einem kommentar wird an den stasiknast in der fröbestr. erinnert.
richtig, – die geschichte der gebäude und den denkmalschutz wird die immobilienwirtschaft nutzen um deutliche preisreduktionen beim kauf zu erwirken, anschließend setzen sie sich drüber hinweg (pfefferberg u. marthashof) und machen was profit bringt. wie wäres z.b. mit einem swingerclub im stasiknast. geht bestimmt gut ab.
Tom
Mrz 13. 2012
Die Bauarbeiten in der Fröbelstraße waren doch keine Sanierungen, sondern lediglich Entstandhaltungen, damit die Häuser nicht in sich zusammenbrechen.
Wenn der Unterhalt und die Bewirtschaftungen eines alten Gebäudes teurer sind, als die Miete eines neuen Gebäudes, dann rechnet sich das ganz gut. Der Bezirk gibt ja hier kein top saniertes Objekt auf, sondern eine alte Immobilie die Unmengen Kosten verursacht.
Und letztendlich. Wer sich womit im Bezirk identifiziert, soll doch jeder selbst entscheiden. Herr Funken ist allerdings der erste den ich kenne, der sich mit dem Gelände Fröbelstraße identifiziert. Aber in den Zeitungen steht doch auch nichts davon, dass das Gelände verloren geht, vielmehr ist da von einer Öffnung die Rede.
lupo
Mrz 13. 2012
Damit die Rechtfertigungslegenden nicht ins Kraut schießen: Vollständig saniert wurde in der Fröbelstraße das Haus 4. In die Umgestaltung der Außenbereiche wurden (ohne jeden BVV-Beschluß) bis zum Jahr 2010 über 600.000 Euro gesteckt. Übrigens: Mittel des Grünflächenamtes. Mindestens diese Mittel sind – wie Funken richtig sagt – verloren. Für die Instandhaltung waren für 12/13 1,2 Mio für das Haus 6 eingestellt, damit dort endlich das Dach repariert und der Schwamm aus den Wänden der obersten Etage geholt werden kann. Dieses Geld wird nicht dem Erhalt der Kultur zugeschlagen – sondern für andere Gebäude-Instandhaltungen verwendet werden. Die Finanzierung der Kultur und der soz. Einrichtungen (außer Stille Straße) erfolgt durch Einnahme- und Ausgabenanpassungen an die Wirklichkeit in den Bereichen Stadtentwicklung, Friedhöfe und Verkehr – so von den Fachausschüssen beschlossen, und nicht von den Fraktionen von SPD und Grünen.
mabo
Mrz 18. 2012
Jupp, dann ist das wohl so. Wer viel gemacht hat, darf auch mal müde sein.
Interessant ist dabei: Pankow ist ein boomender Bezirk: steigende Einwohnerzahlen, Bautätigkeiten, viele Kinder … Ironie: Das alles ist bestimmt nur deshalb passiert, weil die Scheiß Linke-Politik und die Schwerpunkte in den letzten Jahren sooowas von Megascheiße waren, dass sich alle Zuzügler gedacht haben: da ziehen wir jetzt hin und mischen den Bezirk auf. ???
Ich rate zu einem Wahrnehmungabdate mit Wahrheitspille. Ich weiß: meckern ist einfacher, aber echt nicht konstruktiv.
lupo
Mrz 13. 2012
Fällt eigentlich niemandem der Widersinn auf, wenn SPD/Grüne die Galerie Pankow aus einer von privat angemieteten Immobilie herausholen und in bezirkseigenen Räumen unterbringen wollen, weil der jetzige Standort ZU TEUER ist, während gleichzeitig die Bezirksverwaltung und die Kultur im Thälmannpark in ein von privat angemietetes Gebäude ziehen soll, weil das BILLIGER sein soll?
Wie blöd muß man sein, um auf solch „Konsolidierungsgeschwätz“ hereinzufallen!?
additiv
Mrz 13. 2012
Ich weiß ja nicht, ob sie zur Miete wohnen oder doch schon im Eigentum angekommen sind. Ich kenne zumindest sehr unterschiedliche Miethöhen.
Michael Springer
Mrz 13. 2012
Bei allen Differenzen ist festzuhalten: es gibt einen Grundkonsens im Bezirk, die Kultureinrichtungen möglichst zu erhalten und weiter zu führen.
Es gibt nun einen finanziellen „Befreiungsschlag“ der Spielraum für neue kommunale Gestaltung eröffnen soll.
Die Bezirksverwaltung zieht damit von einem teuren „quasi-Mietobjekt“ mit ortsüblicher teurer Vergleichsmiete (im Landeseigentum) in ein privates Mietobjekt und spart dabei Geld und Instandhaltungsaufwand.
Volkswirtschaftlich sinnvoll: In der Prenzlauer Promenade werden neue Steuereinnahmen realisiert, in der Nachbarschaft kommt die Entwicklung neu in Gang.
Die Liegenschaft Fröbel-Strasse wird städtebaulich neu entwickelt – man darf auf die Pläne gespannt sein.
Die Übertragung des Thälmann-Parks an einen gemeinnützigen treuhänderischen Träger wäre zudem eine Lösung, die „Kultur & Menschen“ – statt Gebäudekosten – fördert. Es ist eine in Berlin bewährte Lösung – die manchen Kultur-Standort gerettet hat.
Es ist auch eine „politisch gestaltbare“ Lösung – die einen Entwicklungs-Dialog zwischen Politik, Träger und Nutzern ermöglicht.
Alle sollten dabei mit tun – es ist eine Chance, sich auch aus den Zwängen des
reinen Status-Quo-Denkens zu befreien!
Kultur hat in Pankow eine Zukunft! Politik sollte in die Zukunft denken und neue Ideen und Konzepte ermöglichen.
Manche Ideen sind ganz praktischer Natur:
Wenn z.B. die denkmalgerechte Instandsetzung des Schulstandorts Pasteurstraße 7-11 und der Neubau der Sporthalle Dietrich-Bonhoeffer-Straße 6-9 in Prenzlauer Berg in Gang kommt, könnte auch „Kunst am Bau“ beauftragt werden. Üblicherweise sind 1% der Bausumme nach den Richtlinien des BMVBS dafür einzusetzen.
Bei geplanten 30,7 Mio. € Bauvolumen könnte ein Zeichen gesetzt werden – und eine Summe von 300.000 € an zehn zu beteiligende Künstler ausgeschreiben werden!
Der Vorteil: Kunst am Bau verursacht keine Mehrkosten – wenn mehr Farbe als Stein, Holz und Beton verarbeitet wird!
Ich finde, nach all der Aufregung der letzten Zeit sollte man nun Gutes für die Bildenden Künstler tun!
M.F.
Mrz 14. 2012
„Christine Keil erklärte weiter, sie sei “gezwungen” worden“.
Wenn eine Stadträtin der Meinung ist, dass eine demokratische Entscheidung
der BVV (Auch, wenn sie noch getroffen werden muss), die gegen die eigene
Meinung steht, sie zu etwas „zwingt“, sollte sie ihr Amtsverständnis hinterfragen.
Immerhin reden wir hier von einem demokratisch legitimierten Gremium und
das Bezirksamt ist letztlich „lediglich“ Ausführungsorgan.
Dazu kommmt, dass die Linkspartei in den letzten Wochen lediglich bockige Frontalopposition gepaart mit absolutem Populismus betrieben hat, statt
konstruktive Vorschläge zu machen.
Wer sich so verhält, statt sich konstruktiv einzubringen, braucht sich nicht
wundern, wenn Entscheidungen fallen, die einem nicht schmecken.
Im Übrigen hat jeder Stadtrat, Senator oder Minister die Mögichkeit, sein Amt zurückzugeben, sollte er/sie sich nicht in der Lage sehen, einen Beschluss des
Parlaments umzusetzen, ohne die eigene Integrität zu verlieren…
Bekennen Sie sich Frau Keil! Wollen Sie im Bezirksamt nun 5 Jahre Opposition machen, oder aus Ihrer Schmollecke herauskommen?
Beste Grüße,
M.F.
mabo
Mrz 18. 2012
@MF: Worauf beziehen sie sich? Offensichtlich auf die Hauptversammlung der LINKS-Partei. Warum darf da ein Links-Parteimitglied nicht seine Meinung sagen und auch mal seine Befindlichkeiten äußern? Ok, ist die Stadträtin im Bezirksamt. Und?
Wie schizophren hätten sie denn gern? Auf der einen Seite soll Frau Keil ihrer Meinung nach oppositionell sein und dann wieder die BVV-Beschluß umsetzen. Sind sie sicher, dass Sie das trennen können und wissen was Sie wollen?
Satiriker
Mrz 14. 2012
Man kann es wohl Realsatire nennen, dass die LINKE nun genau den Künstlern den Hof macht, denen die SED in der DDR teilweise das Leben schwer gemacht hat.
Aber wenn’s um Stimmen geht…
mabo
Mrz 18. 2012
@satiriker: Sind denn schon wieder Wahlen? Und huch: wie alt sind die betroffenen Künstler? Sind die inner Zeitschleife gefangen gehalten worden? Von alten Stasischergen, die uff na Krücke/ Rollator im Prenzlberg um de Häuser schlurfen?
Tut mir ja echt für Sie, dass man nach der Wende die 17 Millionen Ostdeutsche nicht erschossen hat. Die waren ihrer „satirischen“ Meinung sicher alle SED-Mitglieder, bei der Stasi sowieso und überhaupt und sonders gleichgeschaltete Unmenschen: keine Ahnung was sie da sonst noch so für Vorstellungen haben.
Würde es die nicht geben: dann hätten sie jetzt sicher weniger Probleme. Worüber würden sie sich eigentlich dann aufregen?