Am Ende blieb es der für das bezirkliche Immobilienmanagement zuständigen Stadträtin Christine Keil vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass in den Amtsgebäuden in der Fröbelstraße Menschen arbeiten. Und so lange nicht geklärt sei, wo die Mitarbeiter künftig unterkommen sollen, sei an eine Aufgabe des Standortes nicht zu denken. Ein Dämpfer, der offenbar nötig war. Denn einige Ausschussmitglieder hatte wohl ernsthaft gehofft, sich bereits für den aktuellen Doppelhaushalt 2012/2013 aller Immoblienkostensorgen entledigen zu können.
Der Sitzungssaal platzte aus allen Nähten. Zeitweise drängten sich über achtzig Menschen in dem viel zu kleinen Raum, als am Montag in einer eilends anberaumten Sondersitzung des Finanzausschusses der Pankower Bezirksverordneten-
versammlung zwei Modelle vorgestellt wurden, wie sich der Bezirk schnellstens seiner kostenfressenden Immobilien entledigen könnte. Konkret ging es dabei um die Aufgabe des Bezirksamtsstandortes Fröbelstraße sowie im die Überführung des Kulturstandortes Ernst-Thälmann-Park, der Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße und des Museums in der Heynstraße in eine treuhänderische Trägerschaft.
Als erstes erläuterte Holger Lippmann, Geschäftsführer des
Holger Lippmann, Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds:
Übernahme kurzfristig möglich
Liegenschaftsfonds des Landes Berlin die Modalitäten, die bei einer Übernahme des Fröbelstraßenareals durch den landeseigenen Grundstücksvermarkter zum Tragen kämen.
Die Gebäude müssten bei einer Übergabe an den Fonds keineswegs sogleich geräumt werden. Das Abgabeprocedere, so erklärte Lippmann, erfolge in drei Stufen: Im ersten Jahr ab der Übertragung der Immobilie sei die Nutzung für den Bezirk mietfrei – lediglich die Betriebskosten wären zu begleichen. Im zweiten Jahr ist sei dann die halbe ortsübliche Miete fällig, und ab dem dritten Jahr schlage dann die volle Miete zu Buche. Allerdings wäre der Bezirk mit dem Tag der Abgabe des Geländes von allen sonstigen Bewirtschaftungskosten frei.
Bezirksamtsgelände Fröbelstraße:
Demnächst aus den Haushaltsbilanzen verschwunden?
Ein weiterer Vorteil: Zwischen 15 und 25 Prozent des Verkaufserlöses erhält der Bezirk. Pankows aktuelles Haushaltsdilemma würden diese Zahlungen jedoch nicht lindern – Erlöse aus Grundstücksverkäufen müssen für das Abzahlen der Altschulden an den Senat eingesetzt werden.
Bis zu einem Verkauf des Grundstückes an einen Investor sei es für den Bezirk im übrigen jederzeit möglich, die Immobilie wieder zurück zu nehmen.
Die Hoffnung, die Gebäude dann in einem besseren Zustand zurückzubekommen, als sie derzeit sind, musste der Manager allerdings enttäuschen: Der Liegenschaftsfonds entwickle die Grundstücke nicht; lediglich notwendige Reparaturen, wie das Abdichten eines Daches oder das Ersetzen zerbrochener Fensterscheiben werden geleistet.
Amtsstuben zu Wohnungen?
Die Befürchtung, dass das Gelände meistbietend verkauft und so bei einer Wohnbebauung die Mietpreisentwicklung weiter angeheizt wird, ist nach Ansicht von Holger Lippmann unbegründet. Denn der Liegenschaftsfonds muss nicht zwingend Höchstgebote akzeptieren – es gäbe auch die Möglichkeit einer Direktvergabe, wenn die die Gewähr bietet, dass die Investitionen an den Interessen des Bezirkes ausgerichtet werden.
Auch die “Qualifizierung” des Grundstückes durch den Liegenschaftsfonds sei eine weitere Möglichkeit, die künftige Nutzung zu lenken. Zur Grundstücksqualifizierung gehören ein städtebauliches Gutachterverfahren und darauf aufbauend ein für den Investor verbindlicher Bebbauungsplan.
Die Übernahme, erklärte Liegenschaftsfonds-Chef Holger Lippmann auf Nachfrage von Bezirksverordneten, könne durchaus kurzfristig erfolgen: Es gab schon Fälle, da sei die Sache innerhalb von vier Monaten zum Abschluss gekommen.
Bezirkskultur in treue Hände?
GSE-Geschäftsführer Dieter Ruhnke:
Wirtschaftlich mit Mini-Mieten
Einen funktionierenden Internetauftritt kann die Gesellschaft für Stadtentwicklung GSE gGmbH zwar noch nicht vorweisen, dafür hatte Geschäftsführer Dieter Ruhnke den Bezirksverordneten und Gästen der Ausschusstagung viel Erstaunliches mitzuteilen. Die gemeinnützige Gesellschaft betreibe treuhänderisch eine Vielzahl von kulturellen Projekten in der Stadt, so unter anderem das Künstlerhaus Bethanien in Kreuzberg, das Freizeitforum Marzahn oder aber das Interkulturelle Haus in der Pankower Schönfließer Straße. Die Mieten, die die GSE von den Nutzern verlange, liegen selbst beim Höchstwert von 3,79 Euro weit unter den ortsüblichen Vergleichsmieten. Dennoch arbeiten alle GSE-Projekte wirtschaftlich und werfen Gewinne ab, die – abzüglich von 5,5 Prozent für das Management – ausschließlich für die
Kulturensemble Ernst-Thälmann-Park:
Millioneninvestitionen aus eigener Kraft?
jeweilige Einrichtungen eingesetzt werden. So konnte man im Interkulturellen Haus die nötigen baulichen Brandschutz-
maßnahmen nicht auf einmal, sondern nur schrittweise realisieren. Weil man dort nur den 200.000 Euro hohen jährlichen Gewinn für die Umbauten einsetzen konnte.
Diese Aussage wurde von Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower BVV, als nicht recht schlüssig angesehen: In einem Projekt wie jenem in der Schönfließer Straße mit Mini-Mieten eine solche Summe zu erwirtschaften, erschien ihm denn doch etwas unwahrscheinlich. GSE-Chef Ruhnke bestand jedoch auf seiner Darstellung.
Dieter Ruhnke, der nach eigenen Worten noch nie im Thälmannpark gewesen war, pries das Ensemble dennoch als „interessant“ – allerdings hinge eine Übernahme von der
Daniele Billig: Ändern, ohne dass die Änderung bemerkt wird.
Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb ab. Dass hier andere Größenordnungen – und das in kürzester Zeit – zu erwirtschaften wären, um die dringend notwendige bauliche Sanierung des Ensembles zu stemmen, dürfte dem Thälmannpark-Treuhänder in spe spätestens nach dem ersten Augenschein der Gebäude an der Danziger Straße 101 gewahr werden: Für die Sanierung wurden vom Bezirk 2,6 Millionen Euro veranschlagt.
Die wiederholt von anwesenden Künstlern geäußerte Befürchtung, dass mit dem Treuhand-Modell auch eine Veränderung der Nutzung – und damit auch ein „Austausch“ – der jetzigen Nutzer eintreten könnte, gelang GSE-Chef
Schauspielerin Nadja Engel: Unakzeptabler Zeitdruck
Dieter Ruhnke nicht zu zerstreuen. Also sprang die Vorsitzende der Bündnisgrünen-Fraktion Daniela Billig in die Bresche: Ziel sei es, dass sich durch die Änderungen nichts ändere – schließlich könne ja auch das Bezirksamt als Mieter bei der GSE eintreten – für die jetzt im Thälmannpark ansässigen Künstler würde sich dann überhaupt nichts ändern.
Gegen Ende der Anhörung machte Schauspielerin Nadja Engel ihrem Unbehagen Luft: Wichtige Entscheidungen bräuchten Zeit. Sie verstehe diesen ungeheuren Zeitdruck nicht, dem man in dieser Sache ausgesetzt sei. Sie appelierte an die Bezirksverordneten und an das Bezirksamt,
Cornelis Bechtler: Nur alle zwei Jahren die Möglichkeit, dem Bezirksamt Vorgaben zu machen
den Druck aus der Sache zu nehmen.
Cornelius Bechtler, Fraktionschef der Bündnisgrünen und Vorsitzender des Finanzausschusses versuchte ihr die Lage klar zu machen: Nur einmal in zwei Jahren habe die Bezirksverordnetenversammlung die Möglichleit, dem Bezirksamt verbindliche Vorhaben zu machen – mit dem Haishalt, der nach seiner Verabschiedung durch die BVV vom Abgeordnetenhaus zum Gesetz erhoben wird. Und jener haushalt wird bereits auf der BVV-Tagung am 14. März beschlossen werden.
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