„Umzüge sind immer eine heikle Sache“

Umzüge sind immer eine heikle Sache. Da gibt ja nicht nur einen Standort, sondern man muss ja auch die dort tätigen Mitarbeiter irgendwo anders unterbringen; man muss auch die Bürger umleiten. Das bedeutet auch immer viel Aufwand und damit viel Kosten. Und das heißt dann letztlich: Wenn ich umziehen will, muss der neue Standort ähnlich funktional sein wie der Alte und natürlich muss das im Endeffekt auch wirtschaftlich günstiger sein, denn sonst macht das ja keinen Sinn.

Da gibt es verschiedene Varianten, die zunächst überschlägig geprüft wurden…....

Es gibt mehrere Standorte, die ich hier noch nicht benennen kann. Bisher liegt nicht einmal eine Beschlussfassung der BVV dazu vor, ob und wie das alles aussehen könnte. Erst dann können mit in Frage kommenden Eigentümern konkrete Verhandlungen aufgenommen werden. Aber es gibt zur Vermietung angebotene Gebäude, die sich für eine derartige Nutzung anbieten und die sich auch überschläglich wirtschaftlich rechnen.

Die Frage ist ja auch, ob der Standort Fröbelstraße komplett aufgegeben werden soll oder aber einige Einrichtungen verbleiben. Im dicht besiedelten Prenzlauer Berg ist es sicher angebracht, dass das Bürgeramt auf dem Gelände verbleibt. Es spricht auch viel dafür, dass die Parkraumbewirtschaftung vor Ort bleibt, weil die Mitarbeiter von dort aus zu Fuß auf ihre Streifengänge gehen. Auch dass ein Teil des Jugendamtes in Prenzlauer Berg verbleibt, halte ich für unbedingt erforderlich – und wenn sie sowieso schon in der Fröbelstraße sind, bietet es sich natürlich an, sie dort auch zu belassen.

Da sind noch einige weitere Einrichtung ansässig: Die Bezirkskasse, das Veterinär- und Lebensmittelamt, das Sozialamt, die Wirtschaftsförderung und das Ordnungsamt – auch die BVV hat dort ja ihre Räumlichkeiten. Insgesamt in etwa 600 Mitarbeiter einschließlich Außendienst. Und da muss müssen wir prüfen, ob und wo die Ämter möglicherweise besser untergebracht werden können und ob mit einem Ortswechsel auch die gleiche Funktionalität der Einrichtungen erhalten bleibt.

Abschließend wird man das bis zum 14. März nicht prüfen können. Aber das ist ja durchaus ein Vorteil bei der im Finanzausschuss vorgestellten Übergabe zur Bewirtschaftung an den Liegenschaftsfonds: Wir haben einen gewissen Zeitraum, in dem wir genau festlegen können, welche Institutionen in welchen Gebäuden der Fröbelstraße verbleiben sollen. Die entsprechenden Objekte würden wir dann vom Liegenschaftsfonds zurücknehmen und die anderen endgültig abgeben.

Es ist ja in diesem Fall nicht mit sofortigen Umzügen zu rechnen. Erst werden die Prüfungen und Planungen fortgesetzt, dann werden die Entscheidungen getroffen, welche Flächen erhalten und welche endgültig abgegeben werden sollen. Daraus ergeben sich dann die entsprechenden Umzüge von Ämtern und Mitarbeitern. Das muss auch gut vorbereitet werden, um möglichst geringe Einschränkungen für die Bürger zu produzieren.

Es wäre ratsam, wenn wir das innerhalb des ersten Jahres hinbekommen würden. Denn mit Beginn der Übergabe an den Liegenschaftsfonds müsste der Bezirk für ein Jahr nur noch die Betriebskosten für die Gebäude bezahlen. Mit Beginn des zweiten Jahres wäre dann bereits dazu die halbe ortsübliche Miete an den Liegenschaftsfonds zu zahlen, ab Beginn des dritten Jahres wird die volle Miethöhe fällig. Ab dem zweiten Jahr fängt es für uns also an, teuer zu werden – also sollten wir bis dahin die Entscheidungen getroffen haben.

Ein Jahr ist immer noch mehr als eine Woche. Alternative Standorte wurden, wie gesagt, bereits in Augenschein genommen. Und diese Standorte daraufhin genau zu überprüfen, dass die Mitarbeiter dort gut untergebracht und dass die Standorte gut erreichbar sind und dass das ganze sich auch wirtschaftlich rechnet – das sollte doch innerhalb eines halben Jahres möglich sein. Dazu kämen dann noch je drei Monate für Umbauten und Umzüge. Das passt dann schon.

Die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit anderer Standorte scheint ja gegeben zu sein. Abschließend lässt sich das erst nach konkreten Verhandlungen und Ermittlung etwaiger Umbauten, Erstellung von Umzugsplänen und Berechnung der Kosten sagen.
Demgegenüber stehen die Bewirtschaftungskosten und der Investitionsbedarf für die Fröbelstraße. Da die Abgabe der Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds in dem beschriebenen Verfahren keine endgültige ist, besteht die Möglichkeit, auch das ganze Gelände in den Bezirk zurückzuholen, wenn es sich doch als wirtschaftlich vorteilhafterer Variante erweist und dafür eine politische Mehrheit gefunden wird. Ich sehe hier auch keine Dogmen im Sinne von alles oder nichts, da ich davon ausgehe, dass das Bürgeramt, Teile des Jugendamtes und die Parkraumbewirtschaftung weiterhin ihren Standort in der Fröbelstraße haben werden.