SPD Pankow: Drei tolle Tage

Seit Dienstag ist die Pankower SPD-Basis dazu aufgerufen, sich einen neuen Vorsitzenden beziehungsweise eine neue Vorsitzende zu wählen. An drei aufeinanderfolgenden Tagen präsentieren sich zwei Kandidaten nebst potenziellen Stellvertretern ihren Mitgliedern. Die werden nach der Vorstellung dann ihr Votum abgeben. Anschließend – so wurde es nach einigem Hin und her vereinbart – sollen die Kreisdelegierten, die satzungsgemäß die eigentlichen „Wahlberechtigten“ sind, in einem formalen Wahlakt den Willen der Basis nachvollziehen.

Zur Wahl stehen auf der einen Seite Knut Lambertin, Vorsitzender der SPD-Abteilung „Pankow- Süd“ und stellvertretender Kreisvorsitzender in Pankow. Lambertin hatte sich vehement gegen eine zeitnahe Neuwahl des vakanten Postens des Parteivorsitzenden gestemmt und trat auch auch als Gegner des Mitgleiderentscheides hervor.
Auf der anderen Seite begibt sich die Prenzlauer Berger Abgeordnete Clara West in den Ring, die die Partei für mehr Mitgliederdemokratie öffnen möchte.
Als Stellvertreter kandidieren der von den Jusos nominierte Rolf Henning für Lambertin sowie der aus Prenzlauer Berg stammende Severin Höhmann für West.
 

Nicht nur die Partei-Opposition rebellierte

Als der bisherige Pankower SPD-Chef Alexander Götz seinen Rücktritt ankündigte und der Vorstand der Pankower Sozialdemokraten danach keck erklärte, ohne Vorsitzenden weitermachen zu wollen, schlugen die Wellen der Empörung in weiten Teilen Partei-Basis hoch. So verabschiedeten zum Beispiel die Abteilungen (Ortsverbände) Niederschönhausen und Karow/Buch einen jeweils gleichlautenden Antrag, in dem die unverzügliche Einberufung einer Mitglieder- und einer Kreisdelegiertenversammlung gefordert wurde, die sich mit dem Tagesordnungspunkt „Nachwahl der oder des Kreisvorsitzenden“ befassen sollten.
Nebenher wurde dem Vorstand auch noch mangelndes demokratisches Bewusstsein und Vernachlässigung seiner Pflichten vorgeworfen. So habe der Kreisvorstand seit April 2014 keine einzige Kreisdelegiertenversammlung (KDV) mehr einberufen und der vom Parteistatut vorgesehene „jährliche Geschäftsbericht, der Kassenbericht sowie der Bericht über die Erledigung der von der KDV gefassten Beschlüsse“ seien vom Vorstand bisher nicht erstattet worden. Seht her, sollte das wohl heißen, die schaffen nicht einmal mehr das Nötigste. Oder: Zustände wie bei Hempels unterm Sofa.

Doch nicht nur bei den traditionell in Opposition zum Kreisvorstand stehenden Gleiderungen regte sich Unmut. Wie soll das funktionieren, fragten sich auch viele Götz-Anhänger: In ein Wahljahr zu gehen ohne einen gewählten Vorsitzenden?

Die Kehrtwende

Eine vorgezogenen Neuwahl – und dann auch noch durch die Parteibasis – war aber genau das, was die Mehrheit des Führungsgremium der Pankower Sozialdemokraten um jeden Preis vermeiden wollte. Zu tief saß noch immer der Schock vom April 2014, als die den Reformerflügel der Partei anführende Abgeordnete Clara West nur knapp und erst im zweiten Wahlgang dem langjährigen Vorsitzenden Alexander Götz unterlegen war.

Doch die Kritik, die aus fast allen Pankower Parteigliederungen kam, verstummte nicht. Die immer lauter werdenden – nicht zuletzt öffentlich im Internet geführten – Auseinandersetzungen ließen auch so manchen Funktionsträger im Berliner Landesvorstand die Stirn runzeln: Ausgerechnet im mitgliederstärksten Kreisverband flogen die Fetzen, jene Kreisgliederung, aus der zu allem Überfluss auch noch der Landesgeschäftsführer Dennis Buchner – qua Amt traditionell für die Disziplin in der gesamten Landespartei zuständig – entstammte.

Also sprang der Weißenseer – selbst eigentlich ein Befürworter der temporären Führungslosigkeit – über seinen Schatten und präsentierte ein Kompromisspapier. Zusammen mit Knut Lambertin stellte er darin nun doch die zeitnahe Neuwahl eines Vorsitzenden in Aussicht – und zwar analog jenes Mitgliederentscheides, der vor Jahresfrist das knappe Ergebnis beschert hatte.
In einem Antrag an den Kreisvorstand, dem auch Reformerin Clara West beitrat, wurde zudem festgelegt, dass möglichst ein von allen Seiten akzeptierter „Kompromisskandidat“ antreten sollte.

„Keine Personaldiskussion“

Dass dies auf die Kandidatur von Knut Lambertin hinauslief, war nicht wirklich ein Geheimnis. Schon bei der Vollversammlung im Oktober 2013, als die SPD-Basis ihren Unmut über das desaströse Bundestagswahlergebnis freien Lauf ließ, stellte sich Lambertin demonstrativ vor den gescholtenen Kreisvorstand. „Keine Personaldiskussion“ lautete da seine Parole, die er seitdem immer wiederholte. Die Wiederholungen waren jedoch zu häufig und zu laut, als dass sie nicht als deutlichen Hinweis auf seine Ambitionen verstanden werden konnten.
Und tatsächlich wurde Knut Lambertin im kleineren Kreis auch schon mal konkreter – etwa in der Vorstandssitzung vom 23. Februar, als er verärgert erklärte, er habe sich „als Stellvertreter zur Wahl gestellt, mit dem Bewusstsein, dass der Fall der Stellvertretung auch eintreten kann.“

So dumm war das ja auch nicht ausgedacht: Bis zur regulären Vorstandswahl im Jahr 2016 hätte sich Lambertin als „Macher“ profilieren können – und dann, kurz vor der heißen Phase des Berliner Wahlkampfes, wären parteiinterne Wettbewerbe um den Vorsitz nur noch schwer vermittelbar gewesen.
Doch viele Mitglieder hatten die vorstandsinternen Kungeleien satt und vermuteten in ihnen – wohl nicht ganz zu unrecht – einer der Ursachen für die immer mehr schwindende Attraktivität der Sozialdemokraten beim gemeinen Pankower Wähler.

Während Lambertin also „Sachfragen“ predigte, aber seine eigene Personalfrage meinte, machten die Reformer in der Sache Ernst. Sie würden, so erklärten sie auf einer Vorstandsitzung im März, Lambertin als gemeinsamen Kandidaten akzeptieren – im Gegenzug müsste aber die Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus demokratisiert werden. So sollten die Direktkandidaten künftig durch eine Wahlkreisvollversammlung nominiert werden und das Votum der Basis sowohl für die Kreisdelegiertenversammlung, als auch für den Vorstand politisch verbindlich sein.
Doch soviel Macht bei der Verteilung der Pfründe wollte die Vorstandsmehrheit nun doch nicht aus der Hand geben – sie bestand darauf, dass der Kreisvorstand das letzte Wort haben müsse. Damit war der Kompromissversuch gescheitert und die Parteireformer nominierten Clara West als Lambertins Gegenkandidatin.

Wieviel innerparteiliche Demokratie wollen sich Pankows Sozialdemokraten zumuten?

Wie das Ergebnis aussehen wird, ist offen. Es wird unter anderem davon abhängen, in wie weit die Parteibasis die radikale Kehrtwende des alten Vorstandes mit dem Kandidaten Lambertin für glaubhaft hält. Ein Blick zurück zeigt jedenfalls, dass die bisherigen Mandatsträger im Falle eines Falles noch immer geschafft hatten, den Willen der Basis auszuhebeln. Das war so bei der Aufstellung der Kandidaten zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2011, als der damalige Vorsitzende Alexander Götz dem ihm nicht genehmen – aber einstimmig von zwei SPD-Abteilungen nominierten – kurzerhand abservieren und sich selbst aufstellen ließ. Und bei der Bundestagswahl war es der Mehrheit der Wahldelegierten ziemlich schnuppe, wen die Basis mehrheitlich vorn sehen wollte.

Somit entscheiden die Pankower Sozialdemokraten in diesen „drei tollen Tagen“ tatsächlich nicht nur über Personen, sondern vor allem auch darüber, wieviel Demokratie sie sich selbst zumuten wollen.
Dass es aber überhaupt zu einer vorgezogenen Neuwahl des Parteivorsitzenden gekommen ist – und zwar einer Wahl durch die Basis – können die Reformer jedoch auch schon vor dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses als Erfolg für sich verbuchen.

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