Über einhundert SPD-Basisorganisationen hatten im Vorfeld des SPD-Konvents gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil gemacht. Bei der der einen Tag vor dem Konvent stattfindenden Kreisdelegiertenversammlung (KDV), dem Kreisparteitag der Pankower Sozialdemokraten, kam dieses Thema nicht einmal am Rande vor: Die hiesigen Genossen hatten mit sich selbst genug zu tun.
„Gleichstellung“ hieß das erste große Thema der Delegiertenversammlung – und man stellte bedrückt fest: Es gibt nicht genug Gleichzustellende.
Denn: Nur gut ein Drittel der Pankower SPD-Mitglieder trägt einen weiblichen Vornamen.
Dass es im Landesdurchschnitt auch nicht besser aussieht, wie SPD-Landesvorständin Barbara Loth vor den Delegierten eingestand, war für die Pankower nicht wirklich tröstlich. Ebensowenig die Hilflosigkeit, mit der Frau Loth – im Hauptberuf immerhin Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration, Frauen – bei der Frage nach den Gründen für die weibliche Parteiabstinenz hilflos mit den Schultern zuckte. Ihr Rat, die Pankower mögen die Parteiversammlungen doch ab und zu auf einen Samstagvormittag in ein Café zu verlegen, trug schon leicht bizarre Züge.
Letzte Rettung Werbeagentur?
Rona Tietje, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, verortete die Gründe für die Zurückhaltung weniger bei der vielbeschworenen „Doppelbelastung“ der Frauen, sondern bei der Art und Weise des Umgangs der Genossinen und Genossen untereinander. Da kann etwas dran sein – wenn man sich beispielsweise daran erinnert, wie Tietje selbst agierte, als sich die Pankower SPD-Basis anstelle ihres Favoriten mehrheitlich eine Frau als Bundestagskandidaten wünschte…
Für Ulrike Rosensky, Vorsitzenden der Pankower „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ (AsF), ist der sozialdemokratische Frauenmangel so dramatisch, dass sie anregte, eine Werbeagentur mit der Aufgabe zu betrauen, der Pankower Weiblichkeit eine Parteimitgliedschaft schmackhaft zu machen.
Denn Frauen, so Ulrike Rosensky, würden zu allererst Frauen vertrauen. Je höher der Frauenanteil, desto besser werde das Wahlergebnis ausfallen. So hätte die deutsche Damenwelt seinerzeit zu einem großen Teil Gerhard Schröder gewählt, doch seit der „Agenda 2010“ mit Hartz IV im Schlepptau habe sich das feminine Wahlverhalten geändert: Nun stünde die CDU mit Angela Merkel auf der weiblichen Beliebtheitsskala ganz oben.
Dass professionelle Reklame für frauenpolitische Themen auch innerhalb der Partei vonnöten sein könnte, ließ der weitere Verlauf der zum Teil sehr emotional vorgetragene Rede der Pankower AfS-Vorsitzenden vermuten. Woche für Woche, klagte Ulrike Rosensky, habe man auf die per Parteibeschluss festgelegte Unterstützung aus den Abteilungen (Ortsvereinen) bei der Erstellung eines Gleichstellungsprogramms gewartet, doch stets seien nur dieselben vier Personen erschienen. Erst auf ein Machtwort des Parteivorsitzenden Knut Lambertin hin hätte sich das geändert. Der hatte übrigens hatte auch noch einen Tipp: Wenn sich eintrittswillige Frauen einem Ortsverband nähern, solle man auf sie zugehen und sie freundlich begrüßen… – nach einer kurzen Pause fügte er dann hinzu: Das gleiche gelte natürlich auch bei Männern.
Der lange Schatten des Alexander Götz
Das zweite große Thema waren die Wahlmodalitäten für die Kandidaten zum Abgeordnetenhaus.
Dass der damalige Kreisvorsitzende Alexander Götz 2011 den von den Nordabteilungen einhellig nominierten Torsten Hofer mit einer willigen KDV-Mehrheit quasi wegputschte und sich selbst zum Abgeordnetennhaus-Kandidaten küren ließ, liegt bis heute wie ein Schatten über der Pankower SPD. „Das darf nie wieder passieren!“, rief der jetzige Pankower SPD-Vorsitzende Knut Lambertin den Anwesenden zu. Lambertin vermutete in jenem Fehltritt auch den Grund für die Zerstrittenheit der Pankower Sozialdemokraten – was sicherlich zu kurz gegriffen ist.
Auffällig auch: Während die Affäre um die Abgeordnetenhauskandidatur 2011 von mehreren Rednern als schwerer Fehler gegeißelt wurde, spielten die Vorgänge um die Bundestagskandidatur gut eineinhalb Jahre später bei der Diskussion praktisch gar keine Rolle.
Man liegt sicher nicht ganz falsch, wenn man vermutet, dass es einfacher war, mit einem nicht anwesenden ehemaligen Vorsitzenden ins gericht zu gehen, als auf die Umstände einer Kandidatenkür zu verweisen, deren Nutznießer als Delegierter unter den Anwesenden weilte…
Basisdemokratie mit Anwesenheitspflicht
Der SPD-Kreisvorstand präsentierte an diesem Abend nun einen Antrag, der künftig den Abteilungen (Ortsverbände) die Entscheidung über die Kandidatenaufstellung verbindlich zusichert.
Die Sache hat allerdings einen Haken: Die Pankower SPD verfügt über 13 Ortverbände – Wahlkreise gibt es in Pankow aber nur neun. Also soll in Fällen, in denen zwei „Abteilungen“ nur einen Kandidaten stellen können, eine Wahlkreisvollversammlung über die Nominierung entscheiden.
Die Hinwendung zu einem gewissen Maß an Basisdemokratie gefiel naturgemäß nicht jedem.
So hielt Johannes Stahl von der Abteilung Falkplatz den Aufwand für eine Wahlkreisvollversammlung für übertrieben hoch, musste sich aber von seiner Genossin Clara West belehren lassen, dass derartige Veranstaltungen bundesweit längst Usus sind – einzige Ausnahme: der SPD-Landesverband Berlin.
Anwesenheit bei der Nominierung von Abgeordnetenhauskandidaten ist für die Pankower Genossen fürderhin jedoch Pflicht, denn mit einem denkbar knappen 39-zu-40-Votum fiel der Antrag, auch eine Briefwahl bei der Kür der Kandidaten zuzulassen, bei den Delegierten durch. Zu den Ablehnenden gehörte auch Kreischef Knut Lambertin – mit einer bemerkenswerten Begründung (siehe Interview ).
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SPD Pankow
Juni 23. 2015
Pankows SPD stellt sich neu auf zur Modernisierung des Bezirks
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung und Klausur des Kreisvorstandes
Pankows SPD hat die Weichen gestellt, um die stärkste in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Partei des Bezirks nach einer längeren Phase interner Diskussionen wieder geschlossen nach vorn zu führen. Organisatorische Änderungen und mehr Demokratie bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus sollen nun das Augenmerk auf die politischen Herausforderungen im Bezirk und auf Landesebene lenken und die SPD fit machen zur Auseinandersetzung mit politischen Wettbewerbern. Auf einer Kreisdelegiertenversammlung (KDV) und einer zweitägigen Klausurtagung des Kreisvorstandes wurden dabei die notwendigen Reformen angepackt. „Wir haben an diesem Wochenende länger offene Diskussionen beendet und somit bereits jetzt die organisationspolitischen Grundlagen für die Wahlen 2016 geschaffen“, erklärte Knut Lambertin, Kreisvorsitzender der Pankower Sozialdemokraten. „Jetzt widmen wir uns mit voller Kraft den Aufgaben in der Kreis- und Landespolitik.“
Am vergangenen Freitag haben die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung mit Beschlüssen zur Gleichstellung, zu Organisationsfragen sowie zur Kandidatenaufstellung ihre Partei modernisiert. Um die Frage, wie Kandidatinnen und Kandidaten sowohl für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als auch für das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) aufgestellt werden, hatte der Pankower SPD- Kreisverband zuvor länger intern gerungen. Die Kreisdelegierten folgten mit dem Beschluss, Kandidaturen für BVV und AGH so breit wie möglich unter den 13 SPD- Abteilungen in den Stadtteilen zu vergeben, dem entsprechenden Leitantrag des Kreisvorstandes. Parallel wird auch die politische Rolle der Abteilungen in den Kiezen sowie die von Arbeitsgemeinschaften und der KDV selbst gestärkt.
Besonders betont wird auch, die Parteiarbeit attraktiver für Frauen zu machen. Dazu folgten die KDV- Delegierten Vorschlägen ihres Kreisvorstands zu Fragen der Gleichstellung ihrer weiblichen Mitglieder. Gründe für geringere Aktivität von Frauen innerhalb der Pankower SPD- Strukturen sollen analysiert und dann beseitigt werden.
Der größte SPD- Kreisverband im Osten Deutschlands wird künftig zudem Beruf, Familie und ehrenamtlichen Engagement stärker in Einklang bringen, um für beruflich Engagierte attraktiver zu werden. Langfristigere und verlässlichere Planung sollen hier helfen, straffere Organisationsstrukturen und mehr inhaltliche Diskussionsmöglichkeiten sollen die Parteiarbeit dabei auch attraktiver machen. Zudem soll damit soll auch ein noch vielfältigeres ehrenamtliches Engagement der Pankower SPD- Mitglieder in Vereinen und Verbänden ermöglicht werden.
Neben Organisationsfragen standen auch inhaltliche Themen im Mittelpunkt des Kreisparteitages der SPD in Pankow – vor allem die Frage von rechtem Populismus: Die Kreisdelegiertenversammlung sieht dabei das Phänomen PEGIDA als noch nicht gelöst an. Bei PEGIDA und ähnlichen Organisationen äußert sich nach Meinung der Pankower SPD eine diffuse Wut auf die Politik etablierter Parteien. Diese speist sich aus unterschiedlichen Quellen wie Abstiegsängsten, Verschwörungstheorien, Ressentiments und einem schlichten Dagegensein als Ausdruck des Protestes gegen demokratische Strukturen und politisch- religiöse Toleranz.
Der Kreisverband fordert deshalb vom SPD- Bundesvorstand eine breite Diskussion in der Partei über Entstehungsgründe rechtspopulistischer Bewegungen sowie die Motive der Organisatoren und Anhängerschaft. Damit soll eine politische Strategie gegen diese Bewegungen entwickelt und diese von der ganzen SPD in breiten politischen Bündnissen umgesetzt werden. Diesen Anspruch wird der Kreis auch auf dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin vertreten.
Nach der Kreisdelegiertenversammlung traf sich der Kreisvorstand Sonnabend und Sonntag zu einer Klausurtagung. Dabei wurden interne Meinungsverschiedenheiten offen diskutiert und Strategien beraten, um die künftige Arbeit der SPD Pankow schlagkräftiger zu machen. Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk Berlins und es ist nicht egal, wie dieses Wachstum gestaltet wird. Die SPD will dabei an entscheidenden Stellen mitmachen, um Pankow gerechter und solidarischer zu gestalten.