Schöner scheitern – Heute: Eco Mobility Festival

 

„Einmal mit Profis arbeiten!“ (fefe)

 

Vor einigen Tagen hatte der Weltstädteverband ICLEI dem Bezirksamt nun endlich mitgeteilt, dass er „keine Basis für die Verwirklichung“ des „Eco Mobility Festivals“ in Berlin mehr sieht. Der Weg bis zu diesem Ergebnis war nicht leicht, doch die Pankower Polit-Profis haben ihn souverän bewältigt.

 

Die wirksamste Methode, Pankower – und ganz speziell Prenzlauer Berger – Bürger auf die Barrikaden zu bringen, ist, sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Auf Grund eigener Erfahrungen (Oderberger Straße, Kastanienallee…) weiß das niemand so gut, wie der bündnisgrüne Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner.
Also verzichtete er darauf, seine monatelangen Gespräche mit den potenziellen Veranstaltern des „Eco Mobility Festivals“ irgendwie öffentlich zu machen. Um den Überraschungseffekt weiter zu erhöhen, schützte er auch seine Bezirksamtskollegen vor unnötigem Wissensballast. Schließlich hatten die schon genug eigene Probleme am Hals.

Einzig einem Mitarbeiter des Tagesspiegels vertraute er sich an. Dass der allerdings… . Also mal ehrlich: Ein Journalist, der in Erfahrung gebrachte Neuigkeiten auch veröffentlicht, damit konnte doch keiner rechnen!

 

Bezirkspolitik erfuhr von den Festival-Plänen aus der Zeitung

Manch einem blieb am 4. Mai bei der sonntäglichen Zeitungslektüre der Morgenkaffee samt Latte quer im Halse stecken: Rund 20.000 Bewohner des Helmholtzkiezes, so war in jener Zeitung zu lesen, sollten für einen Monat auf ihre cirka 3.500 diesel- oder benzingetriebenen Gefährte verzichten.

Linksfraktionär Wolfram Kempe, der in der Bezirksverordnetenversammlung dem Verkehrsausschuss vorsitzt, rieb sich die Augen. Zwar stand auf der zwei Tage später stattfindenden Ausschusssitzung auch ein Punkt „Eco Mobility World Festival am Helmholtzplatz: Vorstellung der Festivalidee und Information über den Stand der Vorbereitungen“, doch hatte er sich darunter eher ein normales Straßenfest vorgestellt. Kempe: „In dieser Dimension ist das Irrsinn!“
Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) fragte irritiert via Twitter „ob schon wieder 1. April ist“ und bezeichnete das ihm via Morgenzeitung ins Haus geflatterte Ansinnen als „Zwangsbeglückung für das Helmholtzplatz-Quartier“. Und schob kurz darauf nach: „Pankow ist kein Versuchslabor für Öko-Phantasien.“

Ganz besonders erregt zeigte sich Martin Müller, Vorsitzender der SPD-Abteilung (Ortsverein) Helmholtzplatz. Müller gehört zur in Prenzlauer Berg gar nicht so kleinen „Mein-Auto-gehört-vor-meine-Haustür“-Fraktion und war eine treibende Kraft gegen einen autofreien „Gethsemane-
platz“.
Jenes Ansinnen ökologisch engagierter Anwohner konnte mit einigem Erfolg abgebogen werden – und nun sollte in seinem ureigensten Wirkungsbereich, dem Helmholtzkiez, kein Töff-Töff mehr fahren dürfen? Unfassbar, auch wenn der unnatürliche Zustand nur viereinhalb Wochen andauern sollte.
Drei Tage nach der Tagesspiegel-Meldung verschickte er eine Presseerklärung seiner Parteigliederung, in der es unter anderem hieß: „Der Kiez gehört uns allen, das macht sein Wesen aus. Er ist keine Spielwiese für eine Öko-Schickeria, die sich im Bewusstsein eigener geistig-moralischer Überlegenheit von der Überzeugung leiten lässt, dass demokratische Spielregeln immer nur für die anderen gelten.“

Zuvor jedoch tagte erst einmal das Bezirksamt. Noch mitten aus der Sitzung – die zum Teil recht lebhaft verlaufen sein soll – schickte Bezirkbürgermeister Matthias Köhne via Twitter die wohl nicht nur Müller erleichternde Nachricht: „Das Bezirksamt hat heute dem Projekt autofreies Helmholtzquartier den Stecker gezogen.“

Doch das stimmte nicht ganz.

Denn einen Beschluss des Bezirksamtes in der Sache hatte es nicht gegeben. Nur ein Meinungsbild.
Dies allerdings fiel eindeutig aus: Vier zu Eins gegen das Fest zumindest in der bekannt gewordenen Form. Die Kollegen, so Bezirksstadtrat Kirchner ein paar Stunden später im Verkehrsausschuss, hätten empfohlen, das Fest um einiges geschrumpft an einem anderen Platz durchzuführen.
 

Kein überzeugender Auftritt

Auf jener Sitzung des BVV-Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung konnte René Waßmer einem fast schon leid tun. Waßmer arbeitet für das Unternehmen „team red“, das für den Weltstädteverband ICLEI das Festival orga-
nisieren sollte und hatte nun nach einem über zweieinhalb Tage andauernden Shitstorm die eigentlich unmögliche Aufgabe, für ein in der öffentlichen Meinung schon beerdigtes Projekt um Schönwetter zu bitten.

Doch das, was er zu präsentieren hatte, war nicht auch gerade dazu angetan, Vertrauen zu gewinnen.
Gleich morgen, so Waßmer, wolle man losziehen und im Kiez ein halbes Jahr lang Überzeugungsarbeit leisten – niemand solle zu irgendwas gezwungen werden.

Aber selbst wenn es gelungen wäre, innerhalb von nur 180 Tagen 20.000 Leute zum freiwilligen Verzicht zu bewegen, blieben weitere Dinge ungeklärt. Die Erklärungen Waßmers bewegten sich meist im Ungefähren.
Etwa bei der Frage, wie er die Logistik der unzähligen Gewerbetreibenden Kiez sicherstellen wollte. Die Antwort: Man werde freiwillige Helfer zum Umladen auf Elektrotransporter stellen. Wo umgeladen werden würde (in der Danziger Straße?), welche Auswirkungen die teilweise oder ganze Sperrung eines Teilstücks der Danziger für den innerstädtischen Durchgangsverkehr haben könnte, all das bliebt genauso ungeklärt, wie die Frage nach den direkten und indirekten Kosten des Spektakels oder die mit den umfangreichen Absperrungen verbundenen rechtlichen Fragen.
Auch ohne die negative Stimmung der vorangegangenen Tage, hätte man den Veranstalter wohl zur umfangreichen Nachbesserung in Klausur geschickt. So oder so, der Ausschuss senkte einhellig den Daumen.

 

Dunkelrot-schwarzes Bündnis gegen Wischiwaschi

Auf der Mai-Tagung brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, in dem gefordert wurde, dass das Festival nur bei einer „deutlichen Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Befragten kann das Eco-Mobility-Festival durchgeführt werden“ darf. Der Antrag wurde wurde zwar fast einstimmig zur Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen, doch den Ausschuss erreichte er nie.

Denn den bündnisgrünen Partnern der Pankower Sozialdemokraten, die das Elektromobil-Fest unbedingt im Bezirk haben wollten, schwante wohl nicht ganz zu unrecht, dass eine zustimmende „Zweidrittelmehrheit der Anwohner“ – wie immer man die auch ermitteln wollte – wohl schwerlich zu erreichen war. Und also formulierten sie einen eigenen Antragsentwurf und übergaben diesen der sozialdemokratischen Fraktionsspitze – dem Vernehmen nach nicht ohne auf die Verpflichtngen zu verweisen, die sich für die SPD aus der rotgrünen Zählgemeinschaft ergäben…

Der Unmut in der Pankower SPD-Fraktion war mit den Händen zu greifen, als Fraktionsvorsitzende Rona Tietje die Botschaft ihres bündnisgrünen Kollegen Cornelius Bechtler überbrachte. Doch die Genossen einige kleine Änderungen am Grünenpapier vor und fügten sich ansonsten. Der eigene Antrag wurde zurückgezogen.

Was der BVV nun zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, war derart verwaschen und unkonkret, dass selbst Martin Müller und seine SPD-Abteilung Helmholtzplatz jubeln konnten.

Doch die „Oppositions“parteien CDU und Linke wollten es denn doch noch ein wenig konkreter haben und stellten einen gemeinsamen Änderungsantrag. „Ein Festival in der bisher von den Veranstaltern dem Bezirksamt, der BVV und der Öffentlichkeit vorgestellten Form und Dimension wird im Bezirk Pankow ausgeschlossen“, lautete die Kernforderung. Desweiteren sollte das Datum Mai 2015 nicht mehr vorkommen – in Anbetracht der vielen ungeklärten Fragen ein verständliches Ansinnen. CDU-Fraktion-Chef Johannes Kraft schlug darüber hinaus noch eine weiteren Änderung vor: „Die Festivalfläche wird durch ein Beteiligungsverfahren festgelegt, das ein repräsentatives Meinungsbild der Betroffenen sicherstellt.“

Eigentlich entsprachen beide Änderungswünsche auch den Intentionen der SPD – die aber traute sich nicht, ihren grünen Zählgemeinschaftsparter nochmals vor den Kopf zu stoßen: Mit rotgrüner Mehrheit wurde beide Änderungsvorschläge zurückgewiesen.

 

ICLEI will nicht mehr – Grüne machen weiter

Für den Weltstädteverband war dennoch das Ende der Fahnenstange erreicht. Wohl auch deshalb, weil neben dem ganzen Hickhack klar wurde, dass der Bezirk nicht nur keinen Cent zum Festival beisteuern würde, sondern möglicherweise auch noch einen Ausgleich für entgangene Einnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung verlangen könnte. Denn rechtzeitig zur BVV-Tagung lag die Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ von Linksfraktionär Wolfram Kempe vor, aus der hervorgeht, dass dem Bezirk bei einem derartigen Fest um die 160.000 Euro Mindereinnahmen ins Haus stehen würden.

„Kein Eco-Mobility-Festival kann stattfinden ohne eine aktive Führungsrolle und Unterstützung durch die öffentliche Hand“, machte ICLEI-Vizechefin Monika Zimmermann in ihrem Brief an den Bezirk deutlich – und kündigte an, das nächste Fest statt in Prenzlauer Berg in Johannesburg stattfinden zu lassen.

 

Die Pankower Grünen aber, die sich in einer Presseerklärung zur ICLEI-Absage darüber beklagen, dass Berlin damit “ wieder mal im Zukunftswettbewerb“ verliert, wollen dennoch an der Idee festhalten.
Sicherlich wird es nicht so groß, wie angedacht und es muss auch nicht schon im Mai 2015 stattfinden“, erklärte Sergey Lagodinsky, Pankower Kreisvorsitzender der Pankower Bündnisgrünen, gegenüber der Prenzlberger Stimme. Einen Partner habe man auch schon: René Waßmer vom „team red“.