Mauerpark: Geldgeschenk und Rampenbau

Der Senat beabsichtigt das im Weddinger Mauerpark-Erweiterungsgelände vom Immobilienverwerter CA Immo eingegangene unternehmerisches Risiko aus Steuermitteln zu ersetzen.
Wie Staatssekretär Christian Gaebler von der Senats-
verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt heute auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitteilte, sieht der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages zwischen dem Land Berlin, dem Bezirk Mitte und dem Eigner der westlichen Erweiterungsgeländes des Mauerparks unter anderem vor, der CA Immo eine halbe Million Euro für „Aufwendungen“

wie dem vom Unternehmen ausgelobten „städtebaulichen Wettbewerb“ zu erstatten. Die Vorgaben einer der beiden zweitplatzierten Wettbewerbsbeiträge (ein erster Platz wurde seinerzeit nicht vergeben) bilden nun die Grundlage des Vertragsentwurfes.
Darin soll dem Grundstückseigner das Baurecht für 600 Wohnungen mit 58.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche zugesichert werden.
Die Erschließung, so Christian Gaebler, werde ausschließlich von der Weddinger Seite her erfolgen. Dazu soll eine Zufahrt durch die Lortzingstraße zum Wirtschaftsweg des Mauer-
parks geschaffen. Über jene – dann sicher auszubauende – Trasse soll der Weg der Baufahrzeuge über eine der Gleim-
tunnelbrücken hin zur Großbaustelle führen.

Die künftigen Anwohner – deren Zahl beim Abschluss der Bauarbeiten wohl um die 2.000 betragen dürfte – sollen dann vom westlichen Teil der Gleimstraße über eine unmittelbar neben dem Gleimtunnel zun errichtende Rampe ihr neues Zuhause erreichen können. Das Mauerwerk neben dem Brückenauflieger würde dann wohl den Rampenbau weichen müssen.

Staatssekretär Christian Gaebler hob auf der Presse-
konferenz, an der auch Mittes Baustadtrat Carsten Spallek und CA-Immo-Manager Henrik Thomsen teilnahmen, den

Gewinn an Grünfläche vor, den die Vereinbarung mit dem Grundstückseigner sichere. Der Mauerpark werde so von acht auf 15 Hektar erweitert – davon seien 13 Hektar Parkfläche, zwei weitere Hektar blieben dem dort ansässigen parktypischen Gewerbe vorbehalten.
Offen sei allerdings, ob den Gewerbetreibenden (Flohmarkt, Gastronomie etc) die von ihnen genutzten Grundstücke zum Kauf angeboten werden oder ob das Land Berlin die zwei Hektar übernehme und dann mit den Nutzern Erbbaupacht-
verträge abschließe.

Staatssekretät Gaebler kündigte an, dass – sofern die BVV Mitte dem Vertragsschluss zustimme – mit der Erweiterung

des Mauerparks noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Zwei Hektar würden dafür dem Land bereits nach dem Vertragsabschluss zur Verfügung stehen.

Das Bebauungsplanverfahren soll nach den Vorstellungen von Senat, Bezirksamt Mitte und der CA Immo bis spätestens April 2014 abgeschlossen sein.
Für den Fall, dass bis dahin kein vertragsgemäßer B-Plan zustandegkommen sei, habe man in den Vertrag eine Rücktrittsklausel eingefügt.

Entschädigungszahlungen an die CA Immo wären für diesen Fall aber nicht vorgesehen – allerdings würden bereits gestaltete Parkflächen wieder „zurückgebaut“ werden, um sie dann erneut als Gewerbeflächen nutzen zu können.

Mit einigem Unverständnis begegnete Mittes Stadtrat Carsten Spallek die Aufregung um den Bezirksamtsbeschluss vom Juli, der u.a. die von der CA Immo gewünschte Brutto-
geschossfläche von 58.000 Quadratmetern festschreibt.
Der Beschluss, so Spallek, sei lediglich eine „Präzisierung“ des BVV-Beschlusses vom April dieses Jahres. Jener im Frühjahr von den Grünen eingebrachte und von allen Fraktionen außer den Linken beschlossene Antrag postuliere eine „angemessene“ Bebauung. Und 58.000 Quadratmeter, so Spallek weiter, seien angemessen.

 

 

 

 

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