Dirk Stettner: Rücktritt nach Verurteilung

stettner2Der bisherige Pankower CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Dirk Stettner ist vom Amtsgericht Tiergarten wegen Subventionsbetrugs und Insolvenz-
verschleppung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Stettner im Jahr 2006 als Vorstandsvorsitzender einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit manipulierten Unterlagen einen Kredit von 100.000 Euro vom Berliner Integrationsamt erschlichen hat, das das Amt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgereicht habe. Das Darlehen jedoch zweckwidrig für ausstehende Gehälter und Sozialbeiträge ausgegeben worden. Dirk Stettner hatte stets jegliche Betrugsabsicht bestritten, das Geld wurde bereits vor längerer Zeit zurückgezahlt.

Außerdem sprach ihn das Gericht schuldig, die Insolvenz des Unternehmens verschleppt sowie Löhne und Sozialabgaben verspätet oder nicht gezahlt zu haben.

Ermittelt wurde gegen den Politiker bereits vor über fünf Jahren. Am 9. Mai 2011 erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage und am 25. Oktober vergangenen Jahres wurde das Verfahren gegen ihn eröffnet. Erst im Januar dieses Jahres machte Stettner die Angelegenheit öffentlich. Er beantragte die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter, trat aus der CDU-Fraktion aus und ließ seinen Vorsitz des Pankower Partei-Kreisverbandes ruhen.

Unmittelbar nach Verkündung des heutigen Urteils erklärte Dirk Stettner seinen Rücktritt vom Amt des Kreisvorsitzenden der CDU Pankow.

 

 

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