Nach der SPD hat es nun auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erwischt – und dies wohl noch etwas heftiger: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion und Pankower Kreisparteichef Dirk Stettner Anklage wegen des Verdachts des Betrugs, der Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben.
Die Anklage wurde bereits am 9. Mai 2011 erhoben und das Verfahren durch Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 25.10.2011 eröffnet. Ein Termin für die Hauptverhandlung ist bisher noch nicht in Sicht.
In einer der „Persönlichen Erklärung“ (siehe Download unten) teilt Dirk Stettner mit, dass er alle Funktionen niederlege, die er als Abgeordneter innehatte. Desweiteren sei er aus der CDU-Fraktion ausgetreten und werde den Pankower Parteivorsitz „bis zur Klärung der Vorwürfe“ ruhen lassen.
Nach einer der Erklärung beigefügten Darlegung von Stettners Rechtsanwalt Dirk Lammer wirft die Staatsanwaltschaft dem Politiker vor, er habe es unterlassen, als Vorstandsvorsitzender einer gemeinnützigen AG nach angeblich eingetretener Zahlungsunfähig „rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Auch sollen in mehreren Monaten Sozialversicherungsbeiträge in Gesamthöhe von knapp 20.000 Euro für Angestellte nicht rechtzeitig abgeführt worden sein. Des Weiteren soll in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ein Auftrag an einen Subunternehmer in Höhe von ca. 4.500 Euro erteilt worden sein.“
Darüber hinaus soll Dirk Stettner im Zusammenhang mit der Gewährung eines 100.000-Euro-Darlehens durch das Integrationsamt Berlin an die gemeinnützige AG unrichtige betriebswirtschaftliche Auswertungen vorgelegt haben.
Langes Schweigen
Dirks Stettner lässt über seinen Anwalt die Vorwürfe, die sich auf Vorhänge aus den Jahren 2005 und 2006, beziehen, zurückweisen (siehe Download): Lediglich die Behauptung der „nicht rechtzeitigen Zahlung von Sozialversicherungsbeträgen“ sei zutreffend.
Dirk Stettner: Bereits im Wahlkampf von der Anklage gewusst
Unabhängig davon, inwieweit sich die Vorwürfe erhärten oder auflösen werden, ist der Umstand bemerkenswert, dass Dirk Stettner seit Mai vergangenen Jahres von der gegen ihn erhobenen Anklage wusste, ohne dies in irgendeiner Weise transparent zu machen – und er selbst dann noch über Monate schwieg, nachdem das Gericht das Verfahren gegen ihn eröffnet hatte. Gegenüber der Prenzlberger Stimme erklärte er sein langes Schweigen so: „Ich hatte immer gedacht, die Vorwürfe entkräften zu können. Erst im Ermittlungsverfahren, und als dann die Anklage erhoben wurde, glaubte ich, dass das Gericht meinen Darlegungen folgt und kein Verfahren eröffnet. Nach dem Eröffnungsbeschluss hoffte ich auf eine schnell angesetzte Verhandlung, um die Vorwürfe öffentlich widerlegen zu können. Nachdem nun immer noch kein Verhandlungstermin in Sicht ist, habe ich mich in Absprache mit meinem Rechtsanwalt dazu entschlossen, die Sache offenzulegen.“
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suffi
Jan. 25. 2012
Bitte im ersten Absatz „Vorenthaltung von Sozialleistungen“ durch „Sozialversicherungsbeiträge“ ersetzen.
von ODK
Jan. 25. 2012
Sorry – genau das sollte da ja auch stehen. Danke für den Hinweis.
ODK