Die Partei DIE LINKE ist bei den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung als Sieger hervorgegangen. Sören Benn, Bezirksvorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei, will bei den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen noch nicht über Stadtratsposten und Bürgermeisterwahl reden.
Ihre Partei DIE LINKE hat die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung gewonnen, Herr Benn, Herzlichen Glückwunsch! Hatten Sie mit einem solchen Ergebnis gerechnet?
 | Wir hatten ja den Bundestags-Wahlkreis schon zwei Mal gewonnen insofern war uns klar, dass Potenzial dafür vorhanden war. Nicht klar war, ob wir es auch mobilisieren können. Das ist uns aber gelungen, wir sind nun wieder stärkste Fraktion in Pankow. Ein schönes Ergebnis. |
Stärkste Fraktion bedeutet ja auch: Die Linke hat das Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Werden Sie das wahrnehmen?
| Natürlich. Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Fraktion in der BVV mit einer solchen Ansage in die Verhandlung geht. |
Sie haben die anderen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung schon zu Verhandlungen eingeladen?
 | Wir haben die Einladungen an die Grünen, an die SPD und an die CDU bereits verschickt. Wir würden auch gern in dieser Reihenfolge des Zieleinlaufs mit den anderen reden. Da müssen wir halt gucken, wie die anderen zu Potte kommen mit ihren Terminen. |
Da werden Sie dann um die Stimmen der anderen werben? Schließlich ist die Linke zwar stärkste Partei geworden, aber für die Wahl des Bezirksbürgermeisters brauchts ja dann doch die Stimmen von mindestens zwei anderen Fraktionen.
| Für uns wird es im ersten Umlauf der Gespräche nicht um Posten gehen, sondern um politische Schnittmengen. Also über die Verständigung über das Wahlergebnis, die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis, über Schnittmengen in den Problemwahrnehmungen und den daraus folgenden Aufgaben. |
Als da wären?
| Man wird über die Bauprojekte reden müssen, über den Umgang damit. Über Nachverdichtung und alles was zusammenhängt. Auch über Bürgerbeteiligung muss gesprochen werden. |
Aus Ihrer Ablehnung der AfD haben Sie nie einen Hehl gemacht. Nun wird ein Vertreter dieser Partei mit Ihnen am Bezirksamtstisch sitzen. Wie will die Linke in den kommenden fünf Jahren damit umgehen?
| Die AfD ist ganz klar ein präfaschistische Partei. Ihren Einzug in die Parlamente kann niemand auf die leichte Schulter nehmen. Wir werden uns jeden Personalvorschlag dieser reaktionären Truppe sehr genau ansehen. Letztlich wird man die Wahl eines Stadtrates aber nicht dauerhaft verhindern können, sofern er die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen mitbringt. Dann soll er auch arbeiten. Der Umgang wird sicher von eine ehr klären Haltung geprägt sein. Eine Zusammenarbeit mit der BVV-Fraktion schließe ich aus. |
Nun kann es ja durchaus sein, dass auch andere Parteien den Bürgermeister stellen wollen. Da gibt es ja die Möglichkeit von Zählgemeinschaften, die es ermöglicht, auch einen anderen als den Vertreter der stärksten Fraktion zum Bezirksamtschef zu küren. Wären Sie bereit, unter bestimmten Umständen auf das Bürgermeisteramt zu verzichten – und wenn ja zu welchen Bedingungen?
| Bevor wir mit den anderen Parteien keine Gespräche geführt haben, werden Sie darüber von mir nichts hören. |
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