Nun also doch.
Noch am Freitag Nachmittag erklärte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gegenüber der Prenzlberger Stimme, dass man auf eine Zustimmung des Pankower Bürgermeisters hoffe, die Sporthalle am Karower Bedeweg als Notunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen.
Bezirksbürgermeister Matthias Köhne hatte nämlich am Dienstag vergangener Woche dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Zustimmung für die Nutzung der Schul- und Vereinssporthalle am Karower Bedeweg namens des Bezirksamtes Pankow versagt. Er bekräftigte dabei seine seine bereits zuvor geäußerte Haltung, dass keine weiteren Pankower Sporthallen für Flüchtlingsunterkünfte in Anspruch genommen werden sollen, solange nicht alle anderen Möglichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge ausgeschöpft worden sind. Als Beispiel nannte er das leerstehende Gebäude eines ehemaligen Seniorenheims in Buch.
Zusage zurückgenommen
Kurze Zeit später berichtete der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann (SPD) von einer E-Mail des zuständigen Staatssekretärs Dirk Gerstle, der darin erklärte, dass die Karower Halle nicht mehr auf der Liste der möglichen Notunterkünfte stehe.
Die Zusage nicht einmal zwei Tage.
Wie das Bezirksamt heute mitteilte, wurde bereits am Abend des 20. November 2015 dem Bezirksamt Pankow mitgeteilt, dass die Sporthalle der Grundschule Am Hohen Feld in Karow nun doch durch den Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement sichergestellt und als Notunterkunft für Flüchtlinge hergerichtet werden wird.
Gegen den Willen des Bezirksamtes.
Am Abend des 23. November 2015 hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales der Bezirksverwaltung dann den Sicherstellungsbescheid übermittelt.
Die „Sicherstellung“ der Sporthalle läuft danach bis zum 31. März 2016. Sie erfolgte auf der Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG)
Senator Czaja will weitere Sporthallen akquirieren
Der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja (CDU) hatte vergangene Woche im Rat der Bürgermeister von den Bezirken gefordert, 48 weitere Sporthallen als Notunterkünfte zu benennen. Im Bezirk Pankow stehen bereits fünf Sporthallen dem Schul- und Vereinssport nicht mehr zur Verfügung. Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne hält die weitere Inanspruchnahme von Sporthallen für gefährlich:
„Wenn fast 80 Sporthallen bis auf Weiteres nicht mehr für den Schul- und Vereinssport genutzt werden können, gefährdet dies zunehmend den sozialen Frieden in der Stadt. Für die bevorstehende Auflösung der Flüchtlingsunterkunft in der Messehalle 26 müssen mindestens fünf Sporthallen zur Verfügung gestellt werden. Das ist der falsche Weg. Vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, weitere Messehallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge herzurichten“.
nd es sind nicht nur Messehallen, die als Notunterkünfte genutzt werden könnten. So hat der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele gerade erst wieder die einst vom Bundesinnenministerium genutzten Bürogebäude in Moabit ins Gespräch gebracht. Rund 850 Räume stehen dort seit April leer, monatlich zahlt der Bund über eine halbe Million Euro an Miete – für nichts.
Das Innenministerium lehnte eine Freigabe der Immobilie jedoch ab, weil der Mietvertrag, der noch bis Ende Juni gilt, keine Zwischennutzung vorsehe.
Warum aber das Land Berlin die Immobilie nicht ebenso beschlagnahmt, wie es mit den Sporthallen mittlerweile Gang und Gäbe ist, konnte bisher noch niemand erklären. Hier wäre Platz für mindestens 3.500 Flüchtlinge.
Senatsverwaltung spielt der NPD in die Hände
Angesichts der vorhandenen Möglichkeiten, die auch für die Flüchtlinge die bessere Alternative wären, ist die Verärgerung vieler Karower verständlich.
Das aber scheint die Verantwortlichen in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ebensowenig zu stören, wie der Umstand, dass mit der massenhaften und keineswegs alternativlosen Sporthallenbeschlagnahme dem fremdenfeindlichen rechten Rand in die Hände gespielt wird.
Die Pankower NPD reagierte jedenfalls dankbar für die Vorlage der Landesregierung und veranstaltete am Wochenende gleich mehrere Kundgebungen, um gegen die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu hetzen.
Eine am Montagmorgen an die Senatsverwaltung gerichtete Anfrage blieb bisher unbeantwortet
Foto: Steffen Pahl/ Karow Live
Betreiber der Unterkunft ist Social Support Berlin, Ansprechpartner ist Herr Schmidt (Tel.: 0151 41856514, Mail: ceoway@ms.ceoway.de). Die ersten Unterstützer/innen der einzurichtenden Notunterkunft haben sich bereits organisiert und ihre Hilfe angeboten.
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Ellen Thormann via Facebook
Nov 24. 2015
Ich könnte heulen….
Nicoletta Vorbrodt via Facebook
Nov 24. 2015
Was heißt hier nun doch ?! Es war doch klar !
Prenzlberger Stimme via Facebook
Nov 24. 2015
So klar war das nicht. Soviel ich weiß, gab es nach dem Bürgermeister-Veto in der Senatsverwaltung heftige Auseinandersetzungen, bei denen sich zum Schluss dann leider doch die Befürworter der Beschlagnahme durchgesetzt hatten.
Nicoletta Vorbrodt via Facebook
Nov 24. 2015
Na also doch klar , es ist leider bittere Realität dass es keine Bürgerentscheide gibt , das war nur ein verzweifelter Versuch was zu retten was eh verloren ist
Prenzlberger Stimme via Facebook
Nov 24. 2015
Selbstverständlich gibt es Bürgerentscheide. Vor gar nicht allzu langer Zeit zum Beispiel übers Tempelhofer Feld. Aber was wollen Sie in diesem Fall mir einem Bürgerentscheid erreichen? Dass die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, bei der Kälte auf der Straße liegen? Das kann es doch wohl nicht sein. Platz haben wir genug in der Stadt. Die Verwaltung muss bloß mal endlich etwas A… in der Hose zeigen und taugliche, aber leerstehnde Immobilien beschlagnahmen. Denn so ungelegen die die Nutzung der Sporthallen als Notunterkünfte ist für die betroffenen Schüler und Sportler ist – so unzumutbar sind diese Hallen für die längerfristige Unterbtingung von Menschen.
Nicoletta Vorbrodt via Facebook
Nov 25. 2015
Ja ja war schon klar dass dieser einstudierte Text kommen muss ! Das gesamte System hier in Deutschland hat aufs kläglichste versagt ! Es werden werte mit Füßen getreten und über Bord geworfen , Gesetze außer kraft gesetzt , das Maas ist voll ! Ich hoffe das Volk erhebt sich nicht nur in Dresden ! wir werden her belogen und betrogen , Frau Ferkel lügt ohne rot zu werden , die Mehrheit hat die schnauze voll , Immobilien beschlagnahmen ? Wo leben wir denn , sowas hatten wir alles schon diese verschießene Diktatur muss ein Ende haben ! Mehr hab ich dazu nicht zu sagen , wenn ihr noch was wissen wollt könnt ihr mich auf der nächsten Pegida Demo in Dresden sprechen
Prenzlberger Stimme via Facebook
Nov 25. 2015
Ich merke schon, Ihnen geht es nicht um Probleme und deren Lösungen, Nicht darum, dass es Sportunterricht u n d eine menschwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gibt. sondern um das Ausleben Ihres Hasses.. Und, nein, Sie sind nicht das Volk. Das sagt Ihnen einer, der im Spätsommer ’89 in Leipzig mit dabei war und der es schon ziemlich dummdreist findet, dass jemand, der sich selbst als Nazi bezeichnet, diesen Slogan nun ursurpiert und dessen Sinn damit in sein Gegenteil verkehrt.
Franz Drehnow via Facebook
Nov 25. 2015
So lange die Bürger nicht härter um ihre Rechte streiten und bereitwillig sich alles wegnehmen lassen, werden die Bezirke auch keinen Anreiz haben, sich um andere Unterbringungsmöglichkeiten zu kümmern.
Nicoletta Vorbrodt via Facebook
Nov 25. 2015
Prenzlberger Stimme ich binn 44 jahre alt also wer will mir was erzählen , ich lasse mir auch keinen maulkorb verpassen , habe lange genug geschwiegen ..
von ODK
Nov 25. 2015
Da sind Sie Sie ja im Vergleich zu mir noch in einem geradezu jugendlichem Alter… D . Ich glaube aber nicht, dass man mit der wachsenden Anzahl der Lebensjahre das Denken einstellen und stattdessen seinem warum auch immer angestauten Hass freien Lauf lassen sollte.
Susanne
Nov 25. 2015
Es ist bitter, aber das was kommt, ist viel bitterer.
Ich denke, dass wir schwerere Zeiten vor uns haben.
Die Kommentare auf vielen Seiten machen mir Angst.
So viele Gegensätze in der Bevölkerung. Leute, die sich laut und aggressiv auf der Strasse darüber streiten. Niemand möchte die Argumente der Gegenseite gelten lassen.
Wieso gibt es keinen Mittelweg?
Flüchtlingen helfen, aber nicht Millionen? Jesiden in Not hilft niemand, die schaffen es kaum hierher oder kämpfen wo sie stehen, aber hunderttausende Andere. Warum?
Weil es politisch so gewollt ist!
Bürgerkrieg ich sehe Dich kommen, wenn uns diesen der dritte Weltkrieg nicht vorher vereitelt. ( NATO Staat schießt RF-Jet ab, oh mann, was für eine Welt müssen meine Kinder bald erleben)
Stefan Vom Kienberg via Facebook
Nov 25. 2015
Der springende Punkt ist, es stehen noch immer soooooo viele Landesimmobilien leer, für diese zahlt der Staat monatlich reichlich Miete. diese wären sofort bezugsfertig mit allem was dazu gehört. Warum werden diese nicht sofort genutzt? Das mit Tempelhof ist ein „Deckmantelakt“, ein sehr perfider sogar!
Ronald Cordt
Nov 25. 2015
Ich stelle jetzt einfach mal ein Zitat aus dem Jahre 1982 von Herbert Wehner ein:
„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch, wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“
(H.W. am 15.2.1982 vor dem SPD-Vorstand)
Und selbst ein Altkanzler Schmidt hat vor diesen Zuständen gewarnt. Nehmt das Volk mit und bestimmt nicht über deren Köpfe. Ich denke, wir haben eine Demokratie?, oder doch nicht!
Nicoletta Vorbrodt via Facebook
Nov 25. 2015
um so älter ich werde umso mehr seh ich durch wie wir verarscht werden .. das aber 90% der bevölkerung zukunftsangst haben steht fest ..schönen tag noch
Prenzlberger Stimme via Facebook
Nov 25. 2015
Soso, 90 Prozent. Woher haben Sie diese Zahl? Was mir auffält, ist, dass sich noch nie so vile Menschen für Flüchtlinge eingesetzt haben wie in dieser zeit. Gehen Sie einfach mal in eine Unterkunft und reden mit den Leuten.
Nicoletta Vorbrodt via Facebook
Nov 25. 2015
ja ja den plüchtierwerfern und klatschern wird das lachen auch noch vergehen, so ein scheiss , soviel menschen , ich höre und sehe anderes , also was soll dieses getue und auf gutmensch gerede ….. soviel lüge und vorenhalte die hier zur zeit stattfindetin den medien ist das letzte , deutschland schafft sich ab , ferkel und ihre bagage gehören hinter gitter und da muss ich sagen nicht nur was uns angetan wird sondern allen damit meine ich auch die flüchtlinge , allerdings nur die wirklichen kriegsflüchtlinge nicht die wirtschaftsflüchtlinge ist das allerletzte und ja ich gebe da recht wir haben in berlin soviel leerstand wofür steurgelder sinnlos aus dem fenster geworfen wird , sollten genutzt werden , für geprrüfte hilfebedürftige , alle hilfebedürftigen
Frank B.
Nov 26. 2015
Es ist eben die Freundlichkeit und die Wilkommenskultur, welche nett gemeint ist und das allgemeine dauerschlechte Gewissen aus den Weltkriegen oder sonstwas wiederspiegelt.
Kein anderer Staat der Welt würde freiwillig so etwas exzesives und dummes tun.
Jeder, der dazu beiträgt, den Flüchtlingsmagneten Deutschland zu stärken,macht sich schuldig das Ende des seit 6 Jahrzehnten vom Volk erarbeiteten, bescheidenen allgemeinen Wohlstandes zu beenden und natürlich an den nächsten Toten im Mittelmeer.
Willkommensklatscher gehören definitiv dazu.
Trixie
Nov 26. 2015
Ob man das so sehen kann?
Sicherlich hört man gerade ,das der IS sich jetzt auf Deutschland und Österreich konzentriert. Das wird durch unseren heutigen Kriegseintritt nicht besser. Aber, wir bieten dem Terror die Stirn und „wir schaffen das“, gegen Terror zu bestehen.
Das Ausland widmet und Talkrunden zur Flüchtlingskrise mit Titeln wie „Sind die Deutschen völlig verrückt geworden“ (Japan)
In diesem Sinne, denken hilft…
von ODK
Nov 27. 2015
„Sicherlich hört man gerade… – ja, ne, klar… . Wo hören Sie was? Ich meine genau, belastbar Quellen.
Sehr belastbar ist die Tatsache, dass allein 2014 rund zweieinhalbtausend Menschen in Deutschland durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommen sind – über 400.000 wurden dabei verletzt. Über 10.000 Deutsche sind im vergangenen Jahr wegen Ärztepfusch gestorben.
Heißt das nun, dass Sie künftig nicht mehr auf die Straße gehen und nie mehr einen Arzt aufsuchen werden? Sollte man den Verkeht gar verbieten und Mediziner als die Sicherheit des Landes in Frage stellende Gefährder verfolgen?
Manche Deutsche scheinen in der Tat „verrückt geworden“ zu sein, weil sie offenbar das Denken eingestellt und sich wohlig erschauernd in unverhältnismäßiger Pannikmache eingerichtet haben.
Nicoletta Vorbrodt via Facebook
Nov 25. 2015
Viel zu wenig haben den Mumm öffentlich ihre Meinung zu sagen!!!
Dank der Springer-Presse und ihresgleichen wird man als Faschist und Nazi öffentlich an den Pranger gestellt wenn man sagt was man denkt!!!
Sven kahmann
Nov 25. 2015
Ich denke auch, dass Plüschtierspender und Zustrombefürworter und die Mainstreampresse den Ernst der Situation nicht ansatzweise verstanden haben. Es geht hier gerade um unsere Zukunft, vor allen voran, die unserer Kinder.
Nicht wird mehr so sein, wie es war. Jetzt schon nicht.
Das Deutschland das wir bisher kannten wird bald so nicht mehr existieren.
Sicherheit, politische Sorgenfreiheit, gesicherte Zukunft, alles vorbei.
Die Gründerväter würden sich im Grab umdrehen.
Wieviele echte Flüchtlinge sind den unter den Zuwanderern?
Viele klopfen sich auf die Schulter, ich tu was, spende und gebe Essen aus für Flüchtlinge, renn gleich zu jeder neu beschlagnahmten Turnhalle, um es dann Gebetsmühlenartig in Ich-Sätzen jedem Anwesenden immer wieder vorzubeten, wie gut sie sind.
Unsereins ist beim ersten leich kritischen Satz sofort durch. Auch wenn man seit vielen Jahren ehrenamtliche und Gemeinnützige Arbeit in mehreren Vereinen leistet.
Ja , man hätte das bei jeder Gelegenheit herausstellen müssen, posten und verbreiten, wäre man dann auch so ein Guter? Eher nicht. Das war ja nur gut für Kinder und Rentner
Na ja nur wer „Flüchtlingen“ hilft und das alles toll findet ist gut, der Rest ist Pack, weil sich Menschen Sorgen um unser Land machen.
Ich bin das Pack.
von ODK
Nov 27. 2015
„Plüschtierspender und Zustrombefürworter“ – manchmal erkennt man schon an der Wortwahl, dass es nicht um ernsthafte Diskussion, sondern um Diffamierung geht. Mit wievielen Helfern haben Sie denn gesprochen, wie oft waren Sie in einer Unterkunft? Ich bin regelmäßigig in den verschiidensten Unterkünften vor Ort, um mich zu informieren und ich darf Ihnen versichern, dass ich niemand gefunden habe, der sich selbst auf die Schulter klopft oder „in Ich-Sätzen jedem Anwesenden immer wieder vorzubeten, wie gut sie sind.“ was ich statt dessen sehe, sind Menschen, die durch die Bank weg einen Beruf ausüben und daneben bis zur völligen Erschöpfung all das versuchen in die Reihe zu bekommen, wozu der staatliche Stellen eigentlich verpflichtet wären.
Und was, bitteschön, sind „echte Flüchlinge“? Waren eigentlich die Millionen DDRler, die seinerzeit bananengierig „Kommt die D-Mark bleiben wir – kommt sie nicht, gehn wir zu ihr“ – riefen, „echte Flüchtlinge“?
Ob jemand ein Recht hat zu bleiben, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt – so lange, bis es geklärt ist, haben die Antragsteller erst einmal ein Bleiberecht. Das ist die Gesetzeslage – durch das Grundgesetz legitimiert. Offenbar mögen sie das Grundgesetz nicht so…
Und ja, Deutschland verändert sich. Deutschland hat sich schon immer verändert, so wie sich die Welt verändert. Ständig. Das ist der Lauf der Dinge. Ich jedenfalls habe keine Angst vor Veränderung. Höchstens vor Stillstand.
Hatharina
Jan 06. 2016
Sie hatten ja so Recht…leider.
Sven
Nov 27. 2015
Ja sehr gut, Kritik und Ängste sofort unterdrücken oder das Denkvermögen in Frage stellen.
Der Bürger hat sich gefälligst wie ein Lämmchen zu benehmen, es geht ja auch zur Schlachtbank.
Die Rechte aus dem Grundgesetz gelten ja schließlich nicht mehr für den gemeinen einheimischen Bürger 2. Klasse und dessen Kinder.
Und die Bananen-Ossis sind eh an allem Schuld. Richtig. Früher gab es in Prenzlauer Berg aber nicht einen Besserwessi. Wer ist hier also zu wem geflüchtet?
Weitermachen…
Wolf
Nov 28. 2015
– fingierte Vergewaltigungsvorwürfe
– erfundene Gerüchte um geplünderte Supermärkte und angebliche Gewaltakte
– eine hermetische Gerüchte- und Lügenküche auf Facebook und andernorts, schlimmer, als jede „Lügenpresse“ jemals sein könnte
– hunderte von terroranschlägen auf fluchtlingsunterkünfte
– pöbelnde und rüpelnde „Gida“-Demonstranten
-AfD-Funktionäre, die zum schusswaffengebrauch aufrufen
Und ich soll Angst vor geflüchteten haben? Idiotisch.
udo
Dez 09. 2015
Jahrelang wurde Sanierungsbedarf in unseren Sporthallen in Ost und West mit der Begründung, es sei kein Geld vorhanden, ignoriert. Kaum werden diese als Unterkünfte benötigt, geben sich die Handwerker die Klinke in die Hand. Hat sich hier schon einmal jemand die Mühe gemacht, die reparierten bzw. auch neuen Hallen nach kürzester Zeit als Notunterkunft zu besichtigen? Wahnsinn !!! Das wird totgeschwiegen.
Und noch was.
Warum stellen unsere Politiker an all die politisch Verfolgten nicht mal die Frage, wer sich zum Kampf um seine Heimat, bei guter Bezahlung aus Deutschland, freiwillig melden würde?
Dann bräuchten nicht die doofen Deutschen 1200 Soldaten zu schicken.