Über 39.000 Einwände gegen den Bebauungsplanentwurf 1-64a VE, der die Bebauung des Areals nördlich des Gleimtunnels festschreiben soll – das dürfte deutscher Rekord bei einer Bürgerbeteiligung in einem Bebauungsplanverfahren sein. Am Montag übergab die Mauerpark-Allianz, ein Zusammenschluss unterschiedlicher Gruppen von Gegnern der Mauerparkbebauung, im Rathaus Wedding Bezirksstadtrat Carsten Spallek das Ergebnis ihrer Kampagne gegen das Bauvorhaben am Mauerpark.
Als Carsten Spallek, Stadtentwicklungsstadtrat von Berlin-Mitte, Montag Mittag gegen 13.30 Uhr aus seinem Büro in die Eingangshalle des Weddinger Rathauses kommt, wid er von Heiner Funken, einem der Sprecher der Mauerpark-Allianz mit den Worten „ich hoffe, dass Sie nicht wiedergewählt werden“ begrüßt. Spallek ist als Bezirksstadtrat einer der Verantwort-
lichen für den sogenannten „Mauerparkvertrag“, mit dem zum wirtschaftlichen Nachteil des Landes Berlin der Deal „Land gegen Baurecht“ mit dem damaligen Eigentümer des Nordareals festgeschrieben wurde.
Mauerpark-Allianz-Sprecherin Regina Sternal weist den Bezirksstadtrat darauf hin, dass die Einwände gegen die Bebauung des Areals aus allen Bezirken der Stadt gekommen sind. Weit vorn liegt der Wedding, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Baufeldes befindet. Doch auch aus dem Ausland – etwa aus Spanien und Frankreich seien Zuschriften gekommen.
„Wir sind nicht dagegen, dass neuer bezahlbarer Wohnraum in Berlin geschaffen wird. Wir sind jedoch gegen die Bebauung wichtiger Grünflächen“, erklärte Ragina Sternal
dem Bezirkspolitiker. Die 39.000 Einwände seien ein deutliches zeichen dafür, dass die Bebauung der Fläche von der Bevölkerung nicht gewollt sei.
Heiner Funken erinnerte dann daran, dass bis Ende der vergangenen Legislaturperiode auch die CDU – der Bezirks-
stadtrat Carsten Spallek angehört – gegen die Bebauung war und bedauerte es, dass die Partei „zugunsten einer Zählgemein-
schaft (mit der SPD – ODK) und zugunsten eines Baustadtrat-Amtes umgekippt ist“.
Die Übergabe der Einwendungen nahmen dann Schüler der Freien Schule am Mauerpark vor. Verpackt in bunten Geschenkkartons, überreichten sie dem Stadtrat den 39.000fachen Bürgerunwillen.
An dem Geschenk werden Spallek und seine Mitarbeiter einige Wochen zu knabbern haben: Jeder einzelne Einwand muss gelesen, eingeordnet und bewertet werden. Hinzu kommen dann noch jene Einwendungen, die Bürger drekt an das Bezirksamt verschickt haben. Das war bis zur „Deadline“ gestern per Post, per E-Mail oder Online möglich. Da werden die 40.000 wohl locker überschritten werden.
Doch der Bezirk ist voraussichtlich nur noch ein paar Wochen für den Bebauungsplan zuständig, denn kürzlich hatte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel angekündigt, die Mauerpark-Planung wegen der „gesamtstädtischen Bedeutung“ – dort sollen rund 700 Wohneinheiten errichtet werden – an sich zu ziehen. Am heutigen Dienstag will er eine entsprechende Vorlage in den Senat einbringen. Hintergrunnd der Entscheidung: Die Mauerpark-Aktivisten haben gute Chancen, ein Bürgerbegheren gegen die Bebauung für sich zu entscheiden. Soviel Demokratie hält der sozialdemokratische Senator jedoch für schädlich – mit der Übernahme der Verantwortung durch den Senat würde ein Bürgerbegehren dann ins Leere laufen.
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