
Nachdem vor rund zweieinhalb Jahren auch die Berliner Politik bemerkt hatte, dass Wohnungen in der Stadt knapp und immer teurer werden, versucht der Senat gegenzusteuern. Nicht zuletzt mit der Ankurbelung des Wohnungsneubaus. Der soll nicht nur in der Fläche stattfinden, auch die eh schon eng bebauten Innenstadtquartiere wie Prenzlauer Berg sollen weiter „verdichtet“ werden. Bei den Einwohnern der betroffenen Stadtteile kommt das nicht immer so gut an, wie auch die Auseinandersetzung um das ehemalige Bahnareal am Thälmannpark zeigt.
Die Prenzlberger Stimme sprach mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (SPD) über Wohnungsbau, sozialverträglliche Mieten sowie über den umstrittenen Sinn einer weiteren Innenstadtverdichtung.
HINWEIS: Das Gespräch fand vor dem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld statt.
Herr Müller, das Berliner Wohnungsproblem besteht ja nicht nur pauschal darin, dass Wohnungen fehlen, sondern dass Wohnraum für Menschen fehlt, die sich eine Miete von sieben, acht, neun oder mehr Euro pro Quadratmeter nicht leisten können. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erklären unisono, unter acht oder neun Euro könne man Neubau nicht vermieten, wenn man kostendeckend arbeiten will. Bei den Genossenschaften hört man ähnliches. Wo also sollen die Wohnungen für jene Menschen herkommen, die diese Mieten nicht bezahlen können?
 | Die Kostenmiete liegt tatsächlich bei zehn Euro, egal, ob eine städtischen Gesellschaft oder ein Privater baut. Das ist das, was man umlegen müsste, wenn man von den Baukosten ausgeht. Und es ist ja nun schon so, dass wir mit den städtischen Gesellschaften deutlich darunter bleiben. Wenn man Neubau-
wohnungen für sieben Euro den Quadratmeter anbietet, dann bleibt man deutlich unter den Baukosten.
Wir haben dafür nun weitere Instrumente verabredet. So zum Beispiel, dass die Gesellschaften die Grundstücke kostenlos bekommen und wir einen Wohnungs-
baufonds einsetzen. Nimmt man dann alles zusammen: Eine Mischkalkulation bei den städtischen Gesellschaften, eine günstige Grundstücksvergabe und den Wohnungsbaufonds, dann kann es sogar gelingen, beim Neubau bis auf sechs Euro herunterzukommen. Wenn man bedenkt, dass unsere Bestandsmieten – unsere Mietspiegelmiete – bei 5,54 Euro liegt, dann ist das sehr günstig. Und das ist dann ein Mietpreis, der es auch vielen Normalverdienern ermöglicht, in eine solche Neubauwohnung zu ziehen. |
Nicht nur der Konflikt um das Tempelhofer Feld zeigt, dass Politik und Bürger nicht immer darin konform gehen, ob, wo und was gebaut wird. Und nicht immer scheinen die Entscheidungen der Politik nachvollziehbar zu sein.
In Prenzlauer Berg, einem der am dichtesten besiedelten Stadtteile Berlins, gibt es ein erhebliches Defizit an sozialer Infrastruktur: Schulen, Grünanlagen, Spielplätzen und so weiter. Dennoch soll eine an das Wohngebiet Ernst-Thälmann-Park“ angrenzende ehemalige Bahnfläche mit Wohnhäusern bebaut werden. Warum vergrößert man dort die Not an Infrastruktur mit dem Neubau von Wohnungen bauen und nutzt nicht stattdessen den vorhandenen knappen Raum, um die vorhandenen Infrastrukturdefizite zu reduzieren?
 | Ich glaube, wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen. Es ist richtig, dass wir schon jetzt zusätzliche Infrastruktur brauchen. Für die Berlinerinnen und Berliner, die schon da sind – und erst recht auch für die, die kommen. Aber wir brauchen auch neue Wohnungen für die, die kommen.
Das ist ja keine Kaffeesatzleserei mehr: Wir sehen, dass in den vergangenen drei Jahren rund 100.000 Menschen gekommen sind. Das kann man gut oder schlecht finden – sie kommen! Sie wollen hier wohnen, sie wollen hier leben, sie wollen hier arbeiten.
Alles, was wir heute beschließen – egal ob Wohnungen oder Infrastruktur – ist ja nicht schon morgen da, sondern wird erst in drei, vier oder fünf Jahren gebaut. Insofern müssen wir mehrgleisig fahren. Wir müssen Kitas und Schulen sofort bauen. Was ja auch passiert. Gerade in Pankow haben wir viele konkrete Bauvorhaben, die die Bildungssenatorin vorantreibt.
Aber wir auch müssen sehen, dass wir schon heute für jene Menschen, die noch in diese Stadt zuziehen werden, mit dem Wohnungsbau beginnen.
Insofern wollen wir mit jedem neuen Wohnquartier auch durchsetzen, dass sowohl die privaten, als auch städtischen Investoren sofort die Infrastruktur mitbauen – auch über den eigentlichen Bedarf hinaus. Wenn zum Beispiel 100 Wohnungen gebaut werden und man benötigt 20 Kitaplätze, dann wollen wir, dass 25 oder 30 Kitaplätze gebaut werden, weil man damit auch das schon auffangen kann, was im Moment möglicherweise an sozialer Infrastruktur fehlt.
|
Mir scheint, dass Sie den Bedarf an Infrastruktur ein wenig unterschätzen, denn in Innenstadtbereichen wie Prenzlauer Berg geht es nicht nur um fünf oder zehn Kitaplätze mehr – da wird zuweilen schon darüber nachgedacht, Baugenehmigungen aufzuschieben, weil die vorhandene Infrastruktur die zusätzlichen Bewohner nicht mehr aufnehmen kann.
Woraus sich die nächste Frage ableitet: Warum müssen auch noch die letzten freien Flecken in den Innenstadtbereichen wie Kreuzberg, Friedrichshain oder Prenzlauer Berg bebaut werden – warum geht man mit dem Bauen jetzt nicht Schritt für Schritt nach außen?
 | Auch an dieser Stelle gibt es kein „entweder oder“ , sondern ein „sowohl als auch“. Wir benötigen freie Flächen in der Stadt. Und zwar nicht nur, weil wir sie nicht für die Infrastruktur nutzen wollen, um nicht neuen Bedarf zu erzeugen. Wir wollen ja auch freie Flächen haben, weil sie Lebensqualität bedeuten und Grünangebote gerade auch in den dicht besiedelten Innenstadtgebieten.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Leute, die in der Innenstadt wohnen wollen. Das sind ja nicht umsonst die begehrten Lagen in Friedrichshain-Kreuzberg, in Mitte, in Prenzlauer Berg oder in Pankow. Weil die Leute sagen: Da habe ich die kurzen Wege, da habe ich die soziale Infrastruktur, da habe ich meinen Arbeitsplatz, da habe ich Nahversorgungsangebote, Mobilitätsangebote – genau da will ich hinziehen.
Und wenn es diesen Wunsch gibt, dann, glaube ich, muss die Politik darauf auch reagieren und nicht sagen, lasst mal alles so, wie es in den begehrten Innenstadtbereichen ist – wir haben noch wunderbare Flächen in Spandau und Marzahn, zieht doch bitte zuerst dahin.
Sicher müssen wir auch größere Potenziale am Stadtrand erschließen. In Lichter-
felde haben wir große Gebiete, wo das möglich ist oder auch in Buch. In der Innenstadt gibt es eigentlich nur die Randbebauungsmöglichkeit am Tempelhofer Feld, aber wir brauchen auch Nachverdichtung in den begehrten Innenstadt-
quartieren. |
Von den Außenbezirken oder vom Stadtrand war nicht die Rede. Es geht darum, dass die Innenbezirke weitgehend zu sind. Darüber hinaus zeigt sich in Prenzlauer Berg: Je mehr dort in letzter Zeit gebaut wurde, desto höher stiegen die Mieten. Der Wohnungsbau, der dort ja zumeist im Hochpreissegment erfolgt, erweist sich also als ein Mietpreistreiber. Warum sollte man das noch befördern?
 | Weder Ihre Zustandsbeschreibung, noch Ihre Schlussfolgerungen sind richtig. Erstens gibt es in den Innenstadtbereichen noch erhebliche Flächen, die wir auch nutzen. Nicht in so großem Umfang wie am Stadtrand. Aber wenn ich zum Beispiel an den ehemaligen Güterbahnhof Pankow denke, wo es die Möglichkeit sowohl für Gewerbe, als auch für Grün und Wohnen gibt... |
Solche Flächen meinte ich jetzt eigentlich nicht…
 | ...oder bei uns am Gleisdreieck, wo wir einen neuen Park gebaut haben und gleichzeitig eine Randbebauungsmöglichkeit zulassen, da ist es durchaus möglich, Grünangebote, Freiflächen, Infrastruktur und Wohnen zusammenzuführen.
Und es stimmt auch nicht, dass da, wo Wohnungsbau stattfindet, die Mieten steigen: Wir haben ja im Frühjahr den neuen Mietspiegel 2013 vorstellen können, und zur allgemeinen Überraschung ist das ja nicht eingetreten. Obwohl es in Berlin in den letzten drei, vier fünf Jahren schon eine erhebliche Zunahme an Bauaktivitäten gegeben hat, ist der Mietspiegel nur geringfügig von 5,20 Euro auf 5.50 Euro angestiegen. Deshalb stimmen Ihre Zustandsbeschreibung und Ihre Schlussfolgerungen nicht. Im Gegenteil: Damit die Mietpreisentwicklung gedämpft werden kann, brauchen wir regulierende Maßnahmen für den Bestand und Neubauaktivitäten. |
Einspruch! Es ging mir nicht um Flächen, die – wie am S-Bahnhof Pankow – in einer gewissen Größe vorhanden sind. Es ging mir um die Verdichtung im sowieso schon eng bebauten um Prenzlauer Berg, wo man dieses Phänomen tatsächlich beobachten kann: Je mehr da in den letzten Jahren gebaut wurde, desto höher stiegen dort auch die Mieten. Was logisch erscheint, denn Grund und Boden lassen sich ja nicht vermehren – und je knapper der Baugrund dort wird, desto hörher klettern dessen Preise. Und in den Mietspiegel sind diese Neubauten ja noch gar nicht eingeflossen. Deshalb noch einmal nachgefragt: Warum muss man auch noch die letzten Lücken in der Innenstadt zubauen und geht nicht – um beim Bezirk Pankow zu bleiben – verstärkt in Richtung Blankenburg. Also dorthin, wo der Preisdruck nicht so groß ist?
 | Wir brauchen beides.. Rausgehen, eher an den Rand eines Bezirks gehen – diese Möglichkeit brauchen wir ebenso, wie das Schließen von Baulücken in begehrten Innenstadtlagen.
Nochmal: Die Nachfrage ist da. Die Menschen wollen auch gerne in der Innenstadt leben. Deshalb ist es immer eine schwierige Situation, wenn einerseits von der Politik erwartet wird, den Bürgerwunsch, den Bürgerwillen auch zu befriedigen – ihr müsst doch darauf reagieren , was die Berlinerinnen und Berliner wollen - und wenn man es dann tut, ist es immer die falsche Maßnahme. Das wird nie ganz funktionieren.
Wir sehen ja, wo die Nachfragen sind. Wenn man so ein Quartier nimmt wie am Kolumbiadamm, gegenüber vom Tempelhofer Feld: Die Sachen waren noch gar nicht gebaut – und schon vergeben. Weil die Nachfrage in einem dicht besiedelten Innenstadtbezirk auch danach ist.
Und was die Mietpreisentwicklung betrifft: Wenn es stimmen würde, was Sie sagen, dass Bauaktivitäten dazu führen, dass die Mieten steigen, was heißt das im Umkehrschluss? Wir bauen nicht mehr? |
Mein Einwurf mit den Mietsteigerungen betraf ja konkrete Gebiete mit besonderen Merkmalen.
 | Das funktioniert, glaub ich, so nicht, weil man einen Bezirk auch als Ganzes betrachten muss und nicht straßenzugweise.
Der Bezirk Pankow erwartet bis zum Jahr 2030 ein Bevölkerungswachstum von 16 Prozent. Auf diese 16 Prozent muss man im ganzen Bezirk reagieren und nicht straßenzugweise. Und deshalb braucht es die unterschiedlichsten Flächen für diese Entwicklung.
|