Nach der Wahl in Pankow: Alles klar, alles offen

Fröhliche Ausgelassenheit war nicht die vorherrschende Stimmung bei der am späten Abend dann doch noch recht gut besuchten Wahlparty des Bezirksamtes im Saal der Bezirksverordnetenversammlung an der Fröbelstraße. Diejenigen, die als einzige Grund zum hemmungslosen Jubeln hatten – die Piraten – feierten woanders.
Die SPD, die mit 28,1 % erwartungsgemäß stärkste Partei im Bezirk wurde, konnte ihr Ergebnis von 2006 (28,4 %) entgegen dem berlinweiten Trend weitgehend stabil halten und hat für das neu zu bildende Bezirksamt das Vorschlagsrecht

Bezirksbürgermeister Matthias Köhne:
Freut sich auf eine zweite Amtszeit

für zwei Bezirksstadträte. Einer der nun nur noch fünf Stadträte (bisher sechs) wird von der BVV zum Bürgermeister gewählt. Das alleinige Vorschlagsrecht für dieses Amt liegt bei der stärksten Fraktion, und so ist Matthias Köhne zuversichtlich, weitere fünf Jahre an der Spitze des Bezirkes stehen zu können.
Das Vorschlagsrecht kann aber auf eine von anderen Fraktionen gebildete Zählgemeinschaft übergehen, wenn sie mehr Stimmen auf sich vereinen kann, als die stärkste Fraktion. Und somit ist die Wiederwahl des bisherigen Amtsträgers noch längst nicht so sicher, wie es Matthias Köhne am Wahlabend meinte glauben zu können.
Denn wenn auch die Bündnisgrünen ihr Ziel, stärkste Partei im Bezirk zu werden, deutlich verfehlt haben, so ist noch

Jens-Holger Kirchner (links):
Bürgermeisterambitionen ad acta gelegt?

längst nicht ausgemacht, dass sie ihre Ambitionen, den derzeitigen Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner zum Bezirksoberhaupt küren zu lassen, aufgegeben haben: Zu vehement war der Kommunalwahlkampf auf den außerhalb seiner Partei nicht immer unumstrittenen Kirchner ausgerichtet. Mit einem Wahlergebnis von 20,9 Prozent (2006: 17,2 %) haben die Bündnisgrünen darüber hinaus trotz des unerreichten Wahlzieles einen kräftigen Zugewinn an Stimmen zu verzeichnen und ziehen nun mit dreizehn Bezirksverordneten (bisher zehn) als zweitstärkste Fraktion in das Bezirksparlament ein.
Für die Bildung einer Zählgemeinschft böten sich die Linken an, die selbst gern eine schwierige Personalie durchgesetzt

Der eine will Bürgermeister werden, der andere Stadtrat bleiben - Jens-Holger Kirchner und Michail Nelken

hätten: Den amtierenden Stadtentwicklungsstadtrat Michail Nelken. Der ist auf Platz 2 der BVV-Liste seiner Partei mit dem erklärten Ziel angetreten, seinem derzeitigen Ressort weitere fünf Jahre vorzustehen.
Zwar kandidierte Nelken zudem auch auf Platz 20 der Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus – hier aber hat er den Einzug knapp verpasst. So könnte der Deal also lauten: Wählst du meinen Bürgermeister, wähle ich deinen Stadtrat. Und da beide Parteien zusammen nur über 24 Sitze verfügen (die absolute Mehrheit beträgt bei 55 Bezirks-
verordneten 28 Stimmen), wären die Piraten mit ihren sechs Mandaten das Zünglein an der Waage: Sie könnten dann darüber entscheiden, ob ihnen ein sozialdemokratischer oder ein grüner Bürgermeister lieber wäre.

Pankows CDU-Kreischef Dirk Stettner (2. v.r. - hier auf der Wahlparty seines Kreisverbandes):
Verlangt Mitsprache beim Zuschnitt der Ressorts

Ist die Frage „Wer wird Bürgermeister“ vor allem eine Prestigeangelegenheit (ein Bezirksbürgermeister hat kein Weisungsrecht an die Stadträte und verfügt lediglich als primus inter pares bei Stimmengleichheit im Bezirksamt über eine zweite Stimme), so ist die Frage nach den Ressorts und Zuständigkeiten von handfesterer Bedeutung. Denn die Bezirksstadträte führen ihre Abteilungen selbstverantwortlich und haben dadurch einen nicht unerheblichen politischen Gestaltungsspielraum.
Nach der Wahl von 2006 handelten die drei „großen“ Parteien SPD, PDS und Bündnisgrüne die Aufteilung der Aufgaben quasi unter Ausschluss der CDU aus – deren Stadtrat Martin Federlein musste danach nehmen, was man übrig ließ: Bürgerdienste und Wohnen. Die Wiederholung eines solchen Vorgehens will die Pankower Union auf keinen Fall noch einmal erleben. Deshalb fordert CDU-Kreischef Dirk Stettner, seine Partei müsse beim Zuschnitt der Verantwortungsbereiche des neuen Bezirksamtes von Beginn an angemessen beteiligt werden. Immerhin: Die SPD hat angekündigt, mit allen Parteien darüber zu sprechen .

Update: In der ursprünglichen Version des Artikels hieß es im Text: „Im Gegensatz zu den Stadträten, deren Parteizuordnung an das bezirkliche Wahlergebnis gekoppelt ist, wird für die Wahl des Bezirksbürgermeisters eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung benötigt“ sowie „Da keine der Fraktionen über eine ‚Bürgermeistermehrheit‘ verfügt, sind sie in jedem Fall auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen, mit denen sie für eine erfolgreiche Bürgermeisterwahl eine Zählgemeinschaft bilden müssen.“
Diese Darstellungen waren so nicht korrekt und waren dazu geeignet, unzutreffendes Bild von den gesetzlichen Vorschriften zur der Wahl des Bezirksamtes zu erzeugen. Sie wurden daher nachträglich korrigiert.

Quelle: Die Landeswahlleiterin für Berlin