In einem Positionspapier aus der SPD-Abteilung 12 (Helmholtzplatz), das der Prenzlberger Stimme in Auszügen vorliegt, wird die Ablösung der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gefordert.
In dem vom sozialdemokratischen Direktkandidaten des Pankower Wahlkreises 6 Roland Schröder unterzeichneten Papier wird eine „vollständige personelle Neuaufstellung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung“ als „alternativlos und unausweichlich“ bezeichnet. Roland Schröder war in der bisherigen Bezirksverordnetenversammlung von Pankow stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher.
Neben der Senatorin sollen nach dem Willen des Verfassers auch die Staatssekretärinnen Hella Dunge-Löper, Maria Krautzberger und Regula Lüscher ihre Stühle räumen. Dasselbe gilt für die Abteilungsleiter Friedemann Kunst und Reiner Nagel.
Das Papier, das vom 12.September datiert, macht derzeit bei den Abteilungsvorständen des Pankower Kreisverbandes die Runde. Dem Vernehmen nach sollte es ursprünglich auf einer Abteilungssitzung am 27. September beraten werden, nun wird es
Rücktritt gefordert: Ingeborg Junge-Reyer
möglicherweise schon am morgigen Montag Thema auf der Vorstandssitzung des Pankower SPD-Kreisverbandes sein.
Der verlangte personelle Neuanfang im Stadtentwicklungssenat wird verbunden mit zahlreichen sachpolitischen Forderungen.
Für die Fertigstellung des Mauerparks nach den Plänen des Landschaftsarchitekten Gustav Lange soll das Land Berlin die noch in den Händen des Immobilienkonzerns Vivico befindlichen Flächen aufkaufen.
Des weiteren wird eine Änderung der Berliner Bauordnung für notwendig gehalten, um die Machverdichtung in den Innenstadtbezirken zu erschweren. Deshalb sollen die bisher geltenden Mindestabstandsflächen zwischen zwei Gebäuden vergrößert werden.
Bei Neu- und Erstvermietungen soll der Mietpreis auf den Mittelwert des geltenden Mietspiegels festgelegt werden. Der derzeit in Berlin außer Kraft befindliche Wucherparagraph des Wirtschaftsstrafgesetzbuches soll wieder zur Anwendung kommen.
Im verkehrspolitischen Teil des Positionspapiers wird die Auflage eines 100-Kilometer-Sonderausbauprogramm für die Straßenbahn mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bis 2016 als notwendig erachtet. Die S-Bahn soll bis 2017 in ein landeseigenes Unternehmen überführt und die Heidekrautbahn auf ihrer ursprünglichen Stammstrecke in Betrieb genommen werden. Auf den Ausbau der A 100 soll verzichtet werden
Für das Pankower Bezirksamt wird neben der Wiederwahl von Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) die unbedingte Verhinderung einer zweiten Amtszeit des amtierenden Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung und Kultur Michail Nelken (LINKE) als dringlichstes Ziel ausgegeben.
und jetze?
Sep. 19. 2011
Den Abgang von Junger-Reyer samt Klüngel … dürfen wir das wirklich erleben, … zum allgemeinen Wohl und Besten.
Daumen drücken!!!
Tom
Sep. 19. 2011
Wen interessiert denn was irgendein BVV-Mitglied oder irgendein Ortsverein der SPD für Rücktrittsforderungen im Senat stellt???? Da lacht sich doch die Senatorin schief!
SPD Helmholtzplatz
Sep. 19. 2011
Das genannte Papier ist kein Positionspapier der SPD-Abteilung Helmholtzplatz. Ein Mitglied der Abteilung hat ein Papier vorgelegt, für das es keine Unterstützung in der Abteilung gibt.
Kathrin
Sep. 19. 2011
Die Abteilung 12 hat doch für die Beratung des Positionspapiers eigens eine Sondersitzung beschlossen. Keine Unterstützung sieht da wohl anders aus, oder Wer ist denn SPD Helmholtzplatz überhaupt und welche Berechtigung verbirgt sich hinter diesem Pseudonym?
SPD Helmholtzplatz
Sep. 20. 2011
Im Vorstand der Abteilung hat der Urheber keinen Unterstützer gefunden. Sondersitzungen sind nötig, weil der Vorsitzende außerhalb arbeitet und aufhört. Der Urheber des Papiers ärgert sich über seine eigene Abteilung, weil sie ihm im Wahlkampf keine Unterstützung gewährt hat. Er findet sich aber richtig toll. Deshalb will er in der nächsten SPD-Fraktion in der BVV und in seiner Abteilung eine wichtigere Rolle übernehmen.
Kathrin
Sep. 20. 2011
So freundlich schreiben nur Sozialdemokraten übereinander. Scheint ja eine ganz tolle Abteilung da bei euch zu sein, in der man sich richtig wohl fühlen kann…
Deshalb habe ich Piraten gewählt, die wollen wirklich was ändern und sind nicht solche Karrieristen wie ihr!
und jetze?
Sep. 20. 2011
… wieso hat denn Euer Abteilungsleiter in spe keine Unterstützung von Euch bekommen? Sein Papier scheint doch wirklich mutig und richtungweisend zu sein. Und die Personalien, die er vorschlägt sind doch mehr als überfällig. Schläft da eine Abteilung den allgemeinen SPD-Rapunzelschlaf – … trotz Riesenwecker?
Frank Möller
Sep. 21. 2011
Mmmmh. Ente! Schön cross gebraten…
Max E. Neumann
Sep. 21. 2011
Das Papier von Roland Schröder lag dem SPD-Kreisvorstand nicht vor und ist so auch nicht behandelt worden.
und jetze?
Sep. 21. 2011
Schade genug …
Wann wird es denn vorliegen und behandelt werden? Und könnt Ihr das vielleicht mal veröffentlichen?
mfg, eure Wähler
osbourne
Okt. 05. 2011
Das Papier hat sich jetzt, wo die Sozen die CDU mit ins Koalitionsehebett holen, eh erübrigt. Der Senatorenposten und damit der Senats-Unterbau wird eh Verhandlungsmasse im Postengeschachere und wäre es auch mit Rot-Grün geworden.
Ich finde die Diskussion hier aber viel spannender. Manmanman, Haste Parteifreunde bei der SPD, brauchste keine Feinde mehr. Das gibt’s All-Inclusive. Mal abgesehen davon, dass die investigative Prenzlstimme Abteilungsinterna einer kleinen Sozen-Zelle erfährt. Was die Abteilung ja fast aufwertet…