Der Vorschlag von Bezirksbürgermeister Matthias Köhne, die wenig standfesten Traubenkirschen in Prenzlauer Berg nicht mehr begutachten zu lassen und stattdessen alle Straßenbäume dieser Gattung nur noch mit einem starken Kronenrückschritt zu stabilisieren und sie – so Ersatz in Aussicht steht – zu fällen, hat in der gestrigen regulären Sitzung des BVV-Umweltausschusses keine Mehrheit gefunden.
Ein entsprechender Antrag des sozialdemokratischen Bezirksverordneten Matthias Böttcher (siehe Dokumentation unten) blieb bei Vier Ja- und Vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung ohne Erfolg. Befürwortet wurde der Antrag von den SPD-Ausschussmitgliedern, der einzige CDU-Vertreter enthielt sich der Stimme; der Bürgerdeputierte der Grünen stimmte dafür, während die grüne Bezirksverordnete Almuth Tharan nicht an der Abstimmung teilnahm. Die Angehörigen der Linksfraktionen wiesen den Antrag geschlossen zurück.
Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass es auf der tags zuvor stattgefundenen Sondersitzung keinen Konsens über das weitere Vorgehen bei der Straßenbaum-Problematik gegeben habe und verwiesen dabei auf die Kritik, die Vertreter von Umweltverbänden an Köhnes Vorschlag geübt hatten. Von Verbandsvertretern wurde bemängelt, dass letztlich auch große, gesunde Bäume der Säge zum Opfer fallen würden und junge, neugepflanzte Bäume keinen hinreichenden Ersatz für die so verloren gegangenen „Biomasse“ darstellten.
Darüber hinaus hatte Linksfraktionär Wolfram Kempe bereits auf der Sondersitzung vom Mittwoch kritisiert, dass vom „Arbeitskreis Traubenkirsche“ kein Abschlussbericht vorläge, der Tätigkeit des Arbeitskreises für den Ausschuss transparent werden lasse.
Beschluss des Ausschuss für Umwelt und Natur / Entwurf
Sehr geehrter Dr. Bielefeldt,
Sehr geehrter Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Natur,
anbei ein Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Natur zu den Traubenkirschen für die heutige Sitzung, der die Diskussionen der gestrigen Tagung aufgreift.
Beschluss des Ausschuss für Umwelt und Natur
Der Ausschuss für Umwelt und Natur empfiehlt dem Bezirksamt auf Basis des Berichtes des BA in der Sitzung vom 24.8.2011 zur weiteren Umgang mit Straßenbäumen (Traubenkirschen Prunus padus)
1. Die finanziellen Mittel sollen primär in die Anpflanzung von neuen Strassenbäumen und nicht in die weitere Begutachtung eingesetzt werden.
2. Mit diesen Mitteln sind noch 2011 auf den in Bericht des Amtes für Umwelt und Natur ausgewiesenen 142 leeren Baumscheiben neue Bäume zu pflanzen.
3. Um die Verkehrssicherheit der vorhandnen Traubenkirschen ohne die finanziell aufwendigen Untersuchungen zu sichern, sind geeignete Schnittmaßnahmen durchzuführen.
4. Der Ausschuss empfiehlt dem BA auch in der neuen Wahlperiode ein Gesprächsgremium unter Einschluss von Bürgerinitiativen und BVO analog der AK Traubenkirsche weiterzuführen und die Baumleitplanung zu ergänzen.
Die Probleme der Standfestigkeit der Traubenkirschen (bisher sind 70 Bäume umgfallen) führten seit 2008 zu einer intensiven Begutachtung.
Bisher würden mehr als 200 T€ für Gutachten ausgegeben, die nicht für Nachpflanzungen eingesetzt wurden. Bei dem erheblichen Bedarf an Nachpflanzungen (siehe Baumleitplanung) ist der Anteil für Gutachten – bei Erhalt der Verkehrssicherheit – zu reduzieren.
Dies soll durch das oben genannte Verfahren befördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Böttcher
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