Der Pankower Haushalt wächst – die Schulden werden weniger

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow ist zurück aus den Sommerferien und hatte am Mittwoch gleich einen ganz dicken Brocken zu Schultern: Den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der ist 1,89 Milliarden Euro schwer und damit um 230 Millionen Euro größer als jener der beiden vorangegangenen Jahre.

Allerdings stehen diese Mittel dem Bezirks nicht zur freien Verfügung, denn ein Großteil des Geldes ist durch sogenannte Pflichtaufgaben gebunden – zum Beispiel im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe.
Letztere kann in den kommenden zwei Jahren eine Budgeterhöhung von 71 Millionen Euro verbuchen, bei weiteren Sozialausgaben werden 85 Millionen Euro draufgegeben. Bezirksbürgermeister Sören Benn sieht den Grund für wachsenden Bedarf an sozialen Beihilfen darin, „dass es immer mehr Menschen gibt, die im Sozialsystem nicht aufgehoben sind.“
Als ein Beispiel nannte er die steigende Wohnungslosigkeit in der Stadt. Hier will der Bezirk auch in die Sozialarbeit mit Obdachlosen investieren.

Viel Geld Schulen wird nun auch in die Pankower Schulen gesteckt: 112 Millionen Euro – ein Plus von 31 Millionen Euro – werden in den kommenden zwei Jahren dort investiert. Das sei längst nicht ausreichend, erklärte Bezirksbürgermeister Benn.
 

„Neue Offenheit in der Personalfrage“

Gleiches gilt für die Ausstattung mit Personal. Für 2018 sind vom bezirk 88,6 neue Stellen bewilligt worden – benötigt werden nach Ansicht des Bezirksamtes schon wegen der wachsende Zahl der Einwohner – die vierhunderttausender Grenze wird dieser Tage überschritten – mehr als zweihundert.

Dennoch konstatierte Pankows Bürgermeister seitens des Senats eine „neue Offenheit in der Personalfrage.“ Er erinnerte daran, dass in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten nicht nur Stellen abgebaut wurden, sondern auch kein neues Personal eingestellt werden durfte. Das habe zu einer beträchtlichen Überalterung der Belegschaft geführt, die letztlich auch – wie man zum Beispiel an den hohen Krankenständen erkennt – die Leistungsfähigkeit der Behörden beeinträchtigt habe.

Für die Instandhaltung von Grünflächen und Spielplätzen, die als „freiwillige“ – also außerhalb der Pflichtaufgaben liegenden – Leistungen gelten, wurden vom Senat keine zusätzlichen Mittel freigegeben. Dennoch wird der bezirk versuchen, durch Umschichtungen mehr bisher wegen Mängel geschlossene Spielplätze wieder bespielbar machen.

Bürgermeister Sören Benn wies aber darauf hin, dass der nun zu verabschiedende Haushalt nicht alles sei, was dem Bezirk zur Verfügung steht. Hinzu kommen – wie auch schon in den Jahren zuvor – Mittel aus Fördertöpfen von Land und Bund.

Trotz der erhöhten Ausgaben hält der Bezirk am Schuldenabbau fest. Die letzte Rate soll in zwei Jahren an den Senat überweiesen werden. Dann, so Sören Benn, habe der Bezirk wieder mehr Spielraum und könne zum Beispiel auch einen Bürgerhaushalt“ einrichten, wie es ihn in anderen Bezirken bereits gibt

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Hat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten? Das freut mich.
Damit das so bleiben kann, wäre es toll, wenn Sie die Prenzlberger Stimme unterstützen. Warum das nötig ist, können Sie mit einem Klick hier erfahren.

 

[yop_poll id=“6″]

 

Sie haben sich für eine Unterstützung der Prenzlberger Stimme entschieden.

Das ist schön.

Damit der Unterstützung auch ankommt, bitte ich Sie, den angegebenen Beitrag auf folgendes Konto zu überweisen:

IBAN: DE64100500000514075040
BIC:BELADEBEXXX

Verwendungszweck: Prenzlstimme

Selbstverständlich bleiben die hier eigegebenen Daten ausschließlich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand sonst für was auch immer zur Verfügung gestellt.

VIELEN DANK!