Mit Transparenz und Offenheit hat die Pankower SPD nicht allzu viel am Hut. So ist sie die einzige relevante politische Partei im Bezirk, die ihre Kreisparteitage – im SPD-Sprech „Kreisdelegiertenversammlung“ (KDV) genannt – des öfteren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhält. So auch am Montag, als die Ergebnisse der rot-grün-roten Zählgemeinschaftsverhandlungen auf der Tagesordnung standen. Beziehungsweise deren Absegnung.
Teilnehmer berichteten von einer „lebhaften Diskussion“, bei der nicht alle ihre Zufriedenheit über die Vereinbarung mit den Linken und den Bündnisgrünen äußerten – vorsichtig ausgedrückt.
Da spielte offenbar auch der Schmerz über die grandiose Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Pankow eine Rolle: Abgerutscht von Platz Eins auf Platz Drei, verbunden mit dem Verlust des Bürgermeisterpostens, eines Stadtrates und des Vorschlagsrechtes für den Vorsteher des BVV
Bei einer Personalfrage erreichte die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz dann auch ihren Höhepunkt.
Die Linkspartei – als Wahlsiegerin nicht nur vorschlagsberechtigt für das Amt des Bürgermeisters, sondern auch für den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, hatte eine Personalie vorgeschlagen, die die verhandlungsführenden SPD-Genossen Knut Lambertin (Kreisvorsitzender) und Rona Tietje (Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende) akzeptierten: Michael van der Meer, Urgestein der BVV, seit 1990 im Bezirksparlament und ebensolange Fraktionsvorsitzender erst der PDS und dann der Linksfraktion und während des letzten Vierteljahrhunderts in allen möglichen BVV-Ausschüssen nebst Ältestenrat aktiv.
Alte Geschichte ohne neue Erkenntnisse
Der 59jährige van der Meer, fraktionsübergreifend wegen seiner Kompetenz und Fairness geachtet, schien eine Idealbesetzung für das Amt des Vorstehers zu sein. Die SPD-Verhandlungsführer stimmten klaglos zu.
Da allerdings hatten Lambertin und Tietje die Rechnung ohne ein paar alte – und einigen weniger alte – Genossen aus dem Norden des Bezirks gemacht.
Die hatten nämlich herausgefunden, dass Michael van der Meer in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit geführt wurde.
Nun gut, ganz so neu war die Erkenntnis jetzt nun auch wieder nicht. Denn bekannt geworden war dieser Umstand schon kurze Zeit zuvor – konkret vor ziemlich genau 26 Jahren.
Die Sache wurde seinerzeit in der BVV verhandelt, die Akten gesichtet und festgestellt: Die Verstrickung war nicht erheblich.
Seitdem gab es sieben Überprüfungen – nach jeder Landes- und BVV-Wahl eine neue – und jede kam zum selben Ergebnis. In den Kommissionen der jeweiligen BVVn saßen selbstredend auch Vertreter der SPD, die das genauso sahen und die Bewertung mittrugen.
Das gilt nun plötzlich nicht mehr.
Nach einer, wie es hieß, emotionsgeladenen Debatte hatte die Kreisdelegiertekonferenz – dem Vernehmen nach einstimmig – beschlossen, die Linkspartei aufzufordern, einen anderen Kandidaten zu benennen.
Grüne stehen zu van der Meer
Bei den Bündnisgrünen stieß diese Forderung auf keine Gegenliebe. Auf ihrer Mitgliederversammlung gestern Abend wurde unisono Unverständnis über diese Forderung der SPD geäußert. Die Vorwürfe gegen Michael van der Meer seien seit zweieinhalb Jahrzehnten bekannt und seit langem aufgearbeitet. Neue Erkenntnisse wären seitdem nicht hinzugekommen. Einen Grund für die Ablehnung van der Meers gebe es daher nicht.
Wenn aber die SPD nur vier Tage nach dem Abschluss der Zählgemeinschaftsvereinbarung das Paket wieder aufschnüren will, dann hätte man selbst auch noch ein paar Wünsche an die SPD…
Heute werden sich noch einmal Vertreter der drei Parteien treffen, um über die neue Situation zu beraten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte die konstituierende Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag ein schnelles Ende finden. Denn wenn es nicht gelingt, einen Vorsteher zu wählen, muss die Sitzung vertagt werden.
Marcus Breßler
Okt 26. 2016
Die Frage sollte eher sein, warum Linke und Grüne einen Stasi-Spitzel zum Bezirksvorsteher machen wollen.
Ist Macht wichtiger als Moral?
Möchte man den Opfern der Stasi einen Spitzel als obersten Repräsentanten des Bezirkes zumuten? Zeitzeugen berichten bei Führungen in Hohenschönhausen, dass jede kleinste Information dem Regime wichtig war. Kann es dann minderbelastete IMs gegeben haben?
Zum Glück hat eine Parteibasis die Notbremse gezogen und gezeigt, dass Moral wichtiger als Macht ist. Nur so kann Politik wieder begeistern.
Danke!
Jasmin Giama via Facebook
Okt 26. 2016
Michael van der Meer ist der am besten Geeigneter der BVV für diese Position, aus diesem Grund wurde er einstimmig vorgeschlagen. Nur weil die SPD immer noch unglücklich über ihr Wahlergebnis ist, und jetzt ihren Frust zu kanalisieren versucht, ändert nichts daran!
Gregor Kjr via Facebook
Okt 26. 2016
Es ist immer so eine Sache sich auf Hörensagen zu verlassen. Tatsächlich wurde der sachliche Inhalt der Vereinbarung auf der SPD-Versammlung einhellig begrüßt. Einzig eine einzelne Personalie hielt die Pankower SPD nicht für tragbar. Das diese Personalie für die SPD nur schwer tragbar sein wird, wurde bereits im Vorab angekündigt, so dass die Entscheidung der Kreisdeligiertenversammlung alles andere als überraschend kam.
Dass die Person mit einer IM-Vergangenheit belastet ist, war schon lange bekannt. Es ist aber auch ein Unterschied, ob man Mitglied einer Fraktion ist oder mit dem überparteilichen Posten des Bezirksvorstehers das höchste bezirkliche Amt inne hat.
Die Pankower SPD, die etliche Mitglieder aus dem Umfeld der DDR Opposition hat, hat auf ihrem höchsten demokratischen Entscheidungsgremium eine einstimmige und eindeutige Position bezogen.
Die SPD hätte es sich deutlich einfacher gemacht, wäre sie diesem Konflikt aus dem Weg gegangen. Ich halte es aber für den absolut richtigen Weg für seine Grundsätze einzustehen, auch wenn es schwierig wird. Und sicherlich könnte sich die Bundespolitik von der Standhaftigkeit der Lokalpolitik mal was abgucken.
von ODK
Okt 26. 2016
Es in der Tat immer so eine Sache mit dem Hörensagen.
Aber da sich die SPD Pankow seit dem bestehen der Prenzlberger Stimme (nein, ich vermute da keinen Zusammenhang :-) ) ihre „Kreisdelegiertenkonferenzen“ (KDV) genannten Kreisparteitage vermehrt unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhält (ein Novum für die hiesigen Parteienlandschaft, das nicht für die Partei spricht), ist man auf die Berichte Dritter angewiesen.
Glauben Sie mir, ich kann mir auch Unterhaltsameres vorstellen als stundenlang Anrufe einer ganzen Anzahl Ihrer genossen entgegenzunehmen (der letzte ging nachts gegen 1 Uhr ein), die alle darauf erpicht waren, mir ihre Sicht auf die KDV zu schildern…
Einfacher wäre es natürlich, die Pankower SPD würde von der vordemokratischen Praxis der Geheimtagungen lassen, sich den Gepflogenheiten der anderen demokratischen Parteien des Bezirks anpassen und ihre Kreisparteitage künftig öffentlich veranstalten.
Zur Sache: Die genannten Umstände im Lebenslauf von Herrn van der Meer waren seit einem Vierteljahrhundert bekannt – auch die Verhandlungsführer der SPD mit dem Kreisvorsitzenden Knut Lambertin und der Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje an der Spitze wussten davon.
Hätte es bei den genannten SPD-Verhandlern Zweifel an der Eignung des Kandidaten gegeben, wären die Tage der Verhandlungen der rechte Zeitpunkt gewesen, sie anzumelden.
Dass es solche Zweifel gab ist nicht überliefert und wurde von Ihnen auch hier nicht behauptet.
Stattdessen bestätigen Sie hier, dass der Beschluss der Ablehnung von Herrn van der Meer einstimmig gefallen ist. Das heißt, auch Frau Tietje und Herr Lambertin haben der Ablehnung zugestimmt.
Diese 180-Grad-Wende beider SPD-Führungsleute – ohne dass es in der Causa van der Meer neue Erkenntnisse gegeben hätte – sagt viel über die Verfasstheit der Pankower SPD-Spitze, aber auch über den Zustand der Pankower SPD selbst aus.
Aber vielleicht sehe ich das ja alles komplett falsch und Sie haben eine plausible Erklärung für den plötzlichen Gesinnungswandel?
Mir jedenfalls erscheint angesichts dieser Lage nicht Herr van der Meer, sondern die mangelnde Verlässlichkeit der SPD – und damit auch eine zu hinterfragende Politikfähigkeit der Pankower SPD – das gravierendere Problem zu sein.
Gregor Kjr via Facebook
Okt 26. 2016
Herr Kampmann, in Ihrer Antwort sind so viele Punkte auf die es sachlich zu antworten gilt, dass ich kaum weiß wo ich anfangen soll, ch versuche es trotzdem einmal.
1. Verlässliche Quellen sind in der Regel nie diejenigen, die sich den Journalisten aufdrängen, besonders in der Politik sollte man dies beachten.
2. Die Kreisdeligiertenversammlungen der Pankower SPD finden mit Nichten grundsätzlich nicht öffentlich statt. Es gibt einige wenige Ausnahmesitzungen, bei denen dies so ist. Ich halte es auch für vernünftig von Zeit zu Zeit einen geschützten Raum für offene interne Aussprachen zu schaffen. 90% der „KDVen“ sind öffentlich.
Zur Sache:
3. Wenn Sie meinen Kommentar gründlich gelesen hätten, hätten Sie sicherlich nicht die Stelle überlesen, in der ich Schrieb „Dass diese Personalie für die SPD nur schwer tragbar sein wird, wurde bereits im Vorab angekündigt, so dass die Entscheidung der Kreisdeligiertenversammlung alles andere als überraschend kam.“ Was denken Sie denn, wer, wenn nicht die Verhandlungsführer, dies in den Verhandlungen vorab kommuniziert hat?!? Dass Herr van der Meer der Partei schwer zu vermitteln sein wird, haben Herr Lambertin und Frau Tietje sehr wohl in den Verhandlungen kommuniziert, auch dass die KDV genau diese Personalien diskutieren und letztendlich auch abstimmen wird. Von einer 180° Wende kann also überhaupt keine Rede sein.
4. Zu Ihren Einwand; dass „Die genannten Umstände im Lebenslauf von Herrn van der Meer waren seit einem Vierteljahrhundert bekannt“ sein, habe ich auch schon in meinem letzten Kommentar Bezug genommen: „Es ist aber auch ein Unterschied, ob man Mitglied einer Fraktion ist oder mit dem überparteilichen Posten des Bezirksvorstehers das höchste bezirkliche Amt inne hat.“
5. Und zu Ihrem Vorwurf zur „mangelnde Verlässlichkeit der SPD“ kann ich nur sagen, wenn das höchste demokratische Entscheidungsgremium einer Partei, nach einer langen, ausführlichen Diskussion zu einer einstimmigen Entscheidung kommt, kann sich wohl sehr schwer eine Gruppe von Funktionären darüber hinweg setzen. Das hat wenig mit Verlässlichkeit, aber sehr viel mit gelebter Demokratie zu tun….Wie gesagt, besonders unter Betracht, dass genau diese Causa im Vorab als Problem für die Vereinbarung angemeldet wurde.
von ODK
Okt 26. 2016
Lieber Herr Kijora
zu1: Dass die Informationen konkreter wären, wenn man als Journalist selbst vor Ort sein darf, bestätige ich Ihnen gern. In anderen Fällen muss man die Aussagen der verschiedenen Quellen gegeneinanderhalten, wichten – und den Leser darauf hinweisen, dass die Informationen nicht aus erster Hand stammen. Genau das habe ich getan.
Zu 2:Sorgfältiges Lesen hilft zuweilen, Fehlinterpretationen zu vermeiden. Ich schrub mitnichten dass Ihre KDV „grundsätzlich nicht öffentlich“ wären, sondern formulierte hier „vermehrt unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ und im veröffentlichten Artikel „des öfteren unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Was wohl etwas anderes ist, als „grundsätzlich nicht öffentlich“.
Zu 3: Die Vereinbarung der drei Parteien liegt mit seit Montag vor. Kein Sterbenswörtchen ist darin zu finden von Zweifeln der SPD-Vertreter an Herrn van der Meers Kandidatur. Frau Tietje und Herr Lambertin segneten dieses Papier ab und taten damit kund, dass nach ihrer Meinung Herr van der Meer BVV-Vorsteher werden soll.
Die Tinte unter der Vereinbarung war noch nicht richtig trocken, da stimmen Frau Tietje und Herr Lambertin bei gleicher Sachlage! – gegen eine Kandidatur von Herrn van der Meer. Was sonst sollte man eine 180-Grad-Wende nennen, wenn nicht das? Sie nennen ein solches Vergalten zuverlässig – ich bezeichne es als Rückgratlos. Das Fähnlein in den Wind hängen.
Zu 4: Ich kenne die Bewertungen der Stasi-Überprüfungskommissionen der BVVn seit 1990 nicht im Einzelnen. Ich verlasse mich daher auf die Aussage dieser Kommissionen, in denen auch Vertreter der SPD saßen, dass die damaligen Verstrickungen von Herrn van der Meer nicht erheblich gewesen seien. Von einer Empfehlung der Kommissionen, Herrn van der Meer von irgendwelchen Ämtern fernzuhalten, ist nichts bekannt.
Da bin ich schon der Ansicht, dass, wenn jemand, der in jungen Jahren nicht erheblich verstrickt war, danach aber mehr als ein Vierteljahrhundert lang und – damit über die Hälfte seines gesamten Erwachsenenlebens – ehrenamtlich (!) dem Wohl des Bezirkes gedient hat und an dessen Kompetenz und demokratischer Grundhaltung niemand zweifelt, sehr wohl auch das Recht und die Möglichkeit haben muss, an der Spitze jener Institution zu stehen, der er über 25 Jahre gedient hat. Warum? Weil in einem demokratischen Rechtsstaat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gelten hat.
Zu 5: Die Bewertung der mangelnden Verlässlichkeit bezog sich auf die beiden Spitzenfunktionäre Lambertin und Tietje, die Donnerstag noch „Hü!“ riefen und Montag dann „Hot!“
Denn einstimmig heißt ja, dass die beiden genannten SPD-Funktionäre auf der KDV ebenfalls gegen die Kandidatur gestimmt hatten, die sie kurz zuvor noch befürworteten – dass sie also am Montag ihre donnerstags zuvor in der Drei-Parteien-Vereinbarung dokumentierte Haltung an der KDV-Garderobe abgegeben hatten. Oder sind SPD-Funktionäre etwa per Satzung verpflichtet, mit der Mehrheit zu stimmen?
Nicht? Na sehnse…
Sorry, aber der Begriff „Zuverlässigkeit“ scheint bei mir einen anderen Inhalt zu haben, als bei Ihnen.
Gregor Kjr via Facebook
Okt 27. 2016
Nun ja, wenn nicht sein kann, was nicht sein soll, oder in diesem Fall, was nicht zur Ansicht von Herrn Kampmann passt, kann ich mir auch jegliches Argumentieren sparen. Zu 1. habe ich im letzten Kommentar schon alles gesagt, was es zu sagen gibt. Daran ändert auch Ihre Antwort nichts. Zu 2.: Hier haben Sie den Eindruck erweckt, dass die Nichtöffentlichkeit zur Regel wird, dem ist nicht so. Zu 3. Wo ist denn Basis für eine Diskussion, wenn Sie das von mir gesagte einfach in Abrede stellen? Zu 4.: Richtig, Sie sind „der Ansicht“…Die gesamte Delegiertenversammlung einer Partei hat eine andere. Zu 5. Dass man seine Meinung innerhalb eines demokratischen Diskussionsprozesses ändern kann, kann geschehen. Ich persönlich halte das für eine lebende Demokratie für deutlich gesünder, als wenn man stur auf der eigenen Meinung beharrt. Aber vielleicht sollten Sie mit Frau Tietje und Herrn Lambertin einfach mal persönlich sprechen, als vom Hörensagen über beide zu urteilen.
von ODK
Okt 27. 2016
„…er hat den Eindruck erweckt…“ ist nun eine Formulierung, die ich wirklich ganz doll lieb habe. Denn sie wird immer dann ins Spiel gebracht, wenn man dem tatsächlich Gesagten (oder Geschriebenen) faktisch und sachlich nichts mehr entgegenzusetzen hat.
Schauen Sie sich die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen und Parteitagen (KDV) et al der SPD Pankow aus den vergangenen Jahren an und zählen Sie nach, wie oft diese mit den Vermerken „nicht öffentlich“ oder „parteiöffentlich“ versehen wurden.
Und dann nehmen Sie sich die vergleichbaren Veranstaltungen von CDU, Grünen, Linken und Piraten vor: Für jeden solchen Vermerk, den sie dort finden sollten, spendiere ich Ihnen ein Piccolöchen. Aber keine Angst, Sie werden nüchtern bleiben.
Und falls Sie das noch nicht so richtig überzeugen sollte, betrachten Sie sich einfach mal den BVV-Sitzungskalender der vergangenen Legislatur. Zählen Sie nach, wie oft die Fraktionssitzungen von CDU, Linken, Grünen und Piraten öffentlich waren.
Und dann suchen Sie nach den Fraktionszusammenkünften der SPD: Sie werden im offiziellen Sitzungskalender der BVV kaum welche finden. Angekündigt wurden Ihre Fraktionssitzungen in der Regel nur auf der Hausseite der SPD Pankow, versehen mit dem Vermerk „parteiöffentlich“ – also für Nicht-SPD-Mitglieder und die weitere Öffentlichkeit nicht zugänglich.
„…den Eindruck erweckt…“ – die Nutzer jener Floskel übersehen leider, dass auch ein Eindruck, der erst noch erweckt werden muss, schon längst da ist – er schläft im Moment nur noch ein bisschen.
Ja, natürlich kann man seine Meinung auch ändern. Wenn es neue Fakten und Tatbestände gibt, die es zu bewerten gilt, sollte das nie ausgeschlossen werden.
Nur: Es wurden in der Causa van der Meer keine neuen Tatsachen bekannt. Das, was auf Ihrer Kreisdelegiertenkonferenz zum Tragen kam, waren Emotionen.
Es waren weise Worte, die Ihr Genosse Ronald Rüdiger in seiner Funktion als BVV-Vorsteher in der letzten Tagung der vergangenen Legislaturperiode der neuen BVV mit auf den Weg gab, als er dringlichst davor warnte, Emotionen zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen. Wie man nun erkennen muss, war wohl auch das nur eine Schaufensterrede. Oder hat er seine Genossen etwa doch noch einmal an das nur wenige Wochen zuvor von ihm Gesagte erinnert? Hier ist nichts davon bekannt geworden.
Auch nichts darüber, dass die Spitzenfunktionäre der Pankower SPD soviel Gesäß im Beinkleid besessen hätten, die von ihnen ausgehandelte und damit von ihnen getragene Vereinbarung der drei Parteien gegen die Gefühlsaufwallungen im Saal mit kühlem Kopf und sachlichen Argumenten zu verteidigen.
Statt dessen: Segel in den Wind. Und nicht nur das: Während der stellvertretende Kreisvorsitzende noch formulierte, die Linkspartei werde gebeten einen anderen Kandidaten zu benennen, setzte sich der Kreisvorsitzende nach seiner Kehrtwende sogleich an die Spitze der Bewegung, in dem er das Bitten unangemessen fand und stattdessen meinte, einen anderen Kandidaten „fordern“ zu müssen.
Was sagte doch kürzlich der scheidende SPD-Bürgermeister von Pankow so trefflich in einem Interview mit der Morgenpost: „Das Grundproblem der SPD scheint mir das Verharren im eigenen Milieu zu sein. So lange es ausschließlich darum geht, sich die Mehrheit in der Partei anstatt in der Gesellschaft zu sichern, bleiben die Wahlergebnisse weit unterhalb der 30 Prozent“.
PS: Selbstverständlich hätte ich auch gern mit Ihrem Kreisvorsitzenden gesprochen – doch leider war in der SPD-Kreisgeschäftsstelle niemand zu erreichen und auf seiner Dienststelle beim DGB wurde mir mitgeteilt, Herr Lambertin befinde sich im Urlaub.
Allerdings: Auch das Gespräch mit Herrn L. hätte eine direkte Anwesenheit bei Ihrer Delegiertenkonferenz natürlich nicht ersetzt.
Hugo
Nov 04. 2016
Was ist eigentlich an den Gerüchten dran dass die Abläufe auf der Konferenz mindestens genau so viel mit den Zukunftsplänen von Frau West wie mit der Vergangenheit von Herrn van der Meer zu tun hatten?