Mauerpark: Verlauf des Stauraumkanals steht schon lange fest

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skizzeDer Verlauf des Mischwasserstauraumkanals, den die Berliner Wasserbetriebe (BWB) unter dem Gelände des Mauerparks errichten wollen, steht fest.
Wie Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, der Prenzlberger Stimme mitteilte, wird der Stauraumkanal – ein Rohr mit vier Metern Durchmesser und einem Fassungsver-
mögen von 70.000 Kubikmetern, das bei starken Regenfällen das Wasser zwischenspeichern und so ein Überlaufen der ungeklärten Abwässer in Spree und Panke verhindern soll – unterhalb des zentralen Pflasterweges (Schwedter Straße) entlanggeführt.
In der kommenden Woche werden ein von den BWB beauf-
tragtes Ingenieurbüro und eine Baufirma entlang dieser Strecke mit Probebohrungen und Probeschlitzungen begin-
nen. Dabei wird das Grundwasser untersucht sowie nach möglicherweise nicht dokumentierten Leitungen und nach anderen unterirdischen Hindernissen für den Tunnelbau – etwa außergewöhnlich großen Findlingen – gesucht.
 

Bürgerbeteiligung nur zum Schein inszeniert?

Auf Nachfrage bestätigte BWB-Sprecher Stephan Natz, dass die Streckenführung schon seit langem feststeht. Darüber, so Natz weiter, habe die Leiterim Projekts Andrea Krawczyk auf einer Veranstaltung am 11. Dezember vergangenen Jahres Anwohner und Bezirksamtsvetreter auch ausdrücklich informiert.

"Workshop" am 11.12.: Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner, Heiner Funken (Bildmitte - Bürgerverein  Gleimviertel) Andrea Krawczyk (BWB)

„Workshop“ am 11.12.: Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner, Heiner Funken ( Bürgerverein Gleimviertel – Bildmitte) und Andrea Krawczyk (BWB)

Diese Aussage ist bemerkenswert.

Denn die genannte Veranstaltung, an der neben einem Vertreter der Senatsverwaltung und dem Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner auch BWB-Projektleiterin Andrea Krawczyk teilnahm, war ein sogenannter Workshop, bei dem mitnichten bereits getroffene Entscheidungen verkündet, sondern ergebnis-
offen verschiedene Varianten diskutiert wurden. Der Verein Freunde des Mauerparks hatte dazu sogar noch einen eigenen Vorschlagsentwurf unterbreitet und berichtete hinterher über die Veranstaltung auf seiner Webseite.
Vereinbart wurde auch, einen weiteren Workshop zu veranstalten, der im März oder April stattfinden sollte und auf dem dann die Ergebnisse der Prüfung der Einwände und Vorschläge des Dezember-Treffens dargestellt und erörtert werden sollten.
Offenbar wurde auch der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner von den BWB hinters Licht geführt, denn noch Ende Februar erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme , dass die Wasserbetriebe zugesagt hätten, die neu hinzugekommenen Varianten ernsthaft zu überprüfen. (siehe Video unten)
 

Empörung bei Betroffenen

Alexander Puell vom Berein Freunde des Mauerparks“ reagierte auf die Nachricht ernüchtert: „Da fragt man sich schon, warum man an solchen Veranstaltungen wie jenen Workshop noch teilnimmt, wenn alles sowie schon vorher feststeht.“
Heiner Funken vom „Bürgerverein Gleimviertel“, zeigte sich empört. Offenbar, so Funken, wurde Bürgerbeteiligung von Wasserbetrieben nur simuliert. Ein solches Vorgehen werfe die Frage auf, ob man den Verlautbarungen der BWB überhaupt noch Glauben schenken kann. Etwa dann, wenn es künftig um die Verkehrsführung während der Bauarbeiten gehen und der damit einhergehende Belastungen der Anwohner gehen wird.

Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner war am Donnerstag (Feiertag) für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen.

 

Statement Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Ende Februar 2015)

 
Update:

Auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) an den Senat vom 22. Mai 2015 erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dass eine endgültige Trassenführung noch nicht feststehe.
So heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung:

Es wird auch weiterhin Abstimmungs- und Informationstermine zwischen den Berliner Wasserbetrieben, der zuständigen Senatsverwaltung, dem Bezirk und den betroffenen Anwohnern geben. Wie auf der letzten Veranstaltung am 11.12.2014 vereinbart, soll der nächste Termin noch vor den Sommerferien stattfinden. Zusätzlich ist geplant, eine gemeinsame Ortsbegehung vorzunehmen. Beide Termine befinden sich in Vorbereitung.

Daraufhin wandte sich die Penzlberger Stimme an BWB-Sprecher Stephan Natz mit der Bitte um Aufklärung des Widerspruches. Da die Angelegenheit telefonisch nicht zu klären war, wurde dem BWB-Sprecher die Bitte um Aufklärung schriftlich übersandt.
 

Sehr geehrter Herr Natz,

ich nehmen Bezug auf unser gestriges Telefonat.

Nachdem mich am 13.05. Ihre Pressemitteilung bezüglich der Probebohrungen Mauerpark erreicht hatte, rief ich Sie gegen 15.15 Uhr des selben Tages an, um in Erfahrung zu bringen, ob die Bohrungen sich ausschließlich auf die favorisierte Strecke unter der Pflasterstraße (Schwedter Straße) beschränken oder ob auch die alternativen Streckenführungen berücksichtigt werden, die im Dezember 2014 auf einer gemeinsamen Werkstattverantaltung von Senatsverwaltung, Bezirksamt und BWB mit interessierten Bürgern besprochen wurden. Da Sie bei jener Veranstaltung nich zugegen waren, berichtete ich kurz über Ablauf und Inhalt und auch darüber, dass seitens der BWB zugesagt wurde, die hinzugekommenen Alternativvorschläge zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung auf einer weiteren Veranstaltung offenzulegen.

Sie erklärten mir, dass die Bohrungen ausschließlich der bevotzugten Trasse gelten.

Um 15.41 Uhr erreichte mich ein Anruf von Ihnen, bei dem Sie mir erklärten, dass Ihnen meine Darstellungen „keine Ruhe gelassen“ und Sie deshalb im Hause Rücksprache gehalten hätte.

Nach meiner Erinnerung – die sich im übrigen mit meinen Gesprächsnotizen deckt – teilten Sie mir nun mit, dass die Trasse Schwedter Straße bereits seit längerem feststehe und dass dies von der Projektleiterin Frau Krawczyk auf der erwähnten Dezemberveranstaltung auch deutlich gemacht wurde.
Ich ließ Sie daraufhin an meiner Verwunderung ob dieser Aussage teihaben: Selbst im Dezember in den Räumen der des Bürgervereins Gleimviertel anwesend, hatte ich eine solche Darstellung von Frau Krawczyk nicht vernommen. Auch sei der zuständige Bezirksstadtrat, mit dem ich Ende Februar 2015 eine längeres themenübergreifendes Gespräch aufgezeichnet hatte, zumindest zu jenem Zeitpunkt über eine solche Entscheidung nicht informiert gewesen.

Sie blieben bei Ihrer Darstellung, die dann Grundlage des Artikels vom 14. Mai wurde.

Wie ich eher zufällig beim Durchblättern des Landespressedienstes (Abgeordnetenhaus Drucksache 17/16242) zur Kenntnis nehmen musste, war offenbar die bereits in der Überschrift meines Artikels vom 14. Mai in der „Prenzlberger Stimme „(„Mauerpark: Verlauf des Stauraumkanals steht schon lange fest“) getroffene Feststellung nicht zutreffend.

Das wirft Fragen auf.

Dabei will ich jetzt gar nicht weiter darauf insistieren, wie es zu dieser Fehlinformation gekommen ist. Was mich aber heftig irritiert, ist der Umstand, dass trotz der Aufregung, die – wenn ich unser gestriges Telefonat recht verstanden habe – der Artikel in Ihrem Hause auslöste, niemand auf die Idee gekommen ist, sich bei mir zu melden, um die offensichtlich fehlerhafte Information richtigzustellen. Man sollte eigentlich annehmen, dass eine korrekte Darstellung im ureigensten Interesse Ihres Unternehmens liegt.

Sie liegt aber auch in meinem Interesse.

Die Prenzlberger Stimme hat sich in den fünf Jahren ihres Bestehens den Ruf eines zuweilen polarisierenden, meinungsstarken Lokalmediums erworben.
Ebenso steht mein nichtkommerzielles Online-Magazin aber auch für Faktentreue und Nachrichtensicherheit.

Sicher, bei mittlerweile über 1.500 Beiträgen bleiben Irrtümer, bleibt auch der eine oder andere Fehler, bleibt dieses oder jenes Missverständnisse nicht aus. In solchen Fällen ist die Pflicht zur Korrektur für mich aber eine Selbstverständlichkeit, denn schnell, allzuschnell wäre sonst die Glaubhaftigkeit des Magazins sonst.

Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie mir den Grund für die nichterfolgte Korrekturnachricht darlegen könnten und bitte Sie darum, künftíg dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Kommunikationspanne singulär bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Kampmann


 

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