Der Etikettenschwindler

Das dürfte ihm gefallen haben.

Der Pankower SPD-Bundestagskandidat Klaus Mindrup, so ereiferte sich kürzlich die hier bisher noch nicht bekannte Zeitschrift Der Grundbesitz, sei

„ein strammer Linker, der sich für Mietendeckelung und Rekommunalisierung einsetzt und zur Pankower Investorenschreck-Brigade zählt.“

Allerdings: Das Artikelchen war in jeder Hinsicht schlecht recherchiert. Zum einen wurde Mindrup dort unzutreffender-
weise als „SPD-Fraktionschef in der Pankower Bezirksver-
ordnetenversammlung“ bezeichnet. Das ist er aber schon seit Ende 2008 nicht mehr.

Zum anderen verwechselte Der Grundbesitz markige Mindrup-Sprüche mit dessem realen Handeln.
Denn während Klaus Mindrup keine Gelegenheit auslässt, lautstark der „Rekommunalisierung“ das Wort zu reden, war seine im Bezirk betriebene Politik auf das Gegenteil ausgerichtet: Auf die Privatisierung von kommunalem Eigentum.

Unter Federführung des finanzpolitischen Sprechers der Pankower SPD-Fraktion Klaus Mindrup erarbeiteten die sozialdemokratischen Bezirksverordneten am ersten März-
wochenende des Jahres 2012 auf einer Klausur in Erkner die Eckpunkte einer „Haushaltsrettung“, die das Gegenteil dessen beinhalteten, was Mindrup stets lautstark verkündet: Bisherige kommunale Aufgaben sollten outgesourct, bezirkseigene Immobilien abgegeben und verkauft werden.

So sollte das Grundstück der Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße 10 dem Liegenschaftsfonds übertragen und dort meistbietend an Privat veräußert werden. Die Legende, dass die so eingesparten jährlichen Betriebskosten von rund 50.000 Euro für Rettung des Pankower Haushaltes unabdingbar seien, war

schon damals allzu durchsichtig, als dass man ihr ernsthaft Glauben schenken konnte.
Und sie wurde mittlerweile auch durch die Realität widerlegt: Für das Haushaltsjahr 2012 erwirtschaftete der Bezirk einen Überschuss von 4,7 Mllionen Euro. Damit hätten die laufen-
den Kosten von 94 Einrichtungen wie die Stille Straße 10 bestritten werden können.

Aktiv für die Privatisierung kommunalen Eigentums

Ginge es nach Klaus Mindrup, wäre auch das bezirkseigene Verwaltungsgelände an der Fröbelstraße aufgegeben worden; stattdessen sollte die Bezirksverwaltung zur Miete in den Gebäudekomplex eines privaten Immobilienunternehmens einziehen. Das wäre nun eine besonders drastische Form der Privatisierung städtischen Eigentums gewesen: Nicht über den Umweg eines Verkaufes von Tafelsilber, sondern als Dauerzahlung zu Lasten der Landeskasse in Millionenhöhe.

Politik à la Mindrup eben: „Links“ schwätzen – neoliberal handeln.

Der drohende Schaden konnte von Bezirk und Land abgewendet werden: In der Stille Straße durch mutige Senioren, die mit einer 111-tägigen Besetzung weltweit Aufsehen erregten und schließlich den Erhalt ihrer Begegnungsstätte erzwangen.
Beim beabsichtigten Füttern eines privaten Immobilienunternehmens mit Steuermillionen in Form jahrzehntelanger Mietzahlungen fiel Mindrup und Co. der Finanzsenator in den Arm.
 

Die eigenen Genossen planvoll hinters Licht geführt

Auch das von ihm gern gepflegte und von dem oben genannten Blättchen leichtfertig weitergetragene Image eines „Investorenschrecks“ ist nicht anderes als ein sorgfältig inszenierter Etikettenschwindel.

Seine über ein Jahrzehnt andauernden Bemühungen, einen Teil eines mecklenburgischen Landschaftsschutzgebietes in Bauland umwandeln zu lassen, verschwieg er seinen Pankower Genossen eisern. Dass er erst ein Gutachten verantwortete, das zur Grundlage der Herauslösung der Immobilie aus dem Schutzgebiet diente, und sich danach ein Teil jenes Grundstücks in seiner Privatschatulle wiederfand, blieb erst recht unerwähnt.

So wie andere von der Prenzlberger Stimme befragte Sozialdemokraten, erklärte auch der SPD-Kreisvoritzende Alexander Götz, von den speziellen beruflichen Tätigkeiten seines Bundestagskandidaten nichts gewusst zu haben. Götz zur Prenzlberger Stimme: „Ich hatte keinen Anlass, genauer nachzufragen.“
Selbst als die Genossen im Rahmen der Kandidatenauswahl die Aspiranten auch über ihre beruflichen Tätigkeiten befragten, speiste Mindrup sie mit zum Teil Jahrzehnte alten Kamellen ab – dargeboten, als lägen sie erst kurze Zeit zurück.

Dabei handelt es sich beim Projekt des selbsternannten linken Ökosozialisten nicht um eine kleine Klitsche, die man eben auch schon mal vergessen kann: Die Rede ist von einem Feriendorf nebst Hotel mit über 900 Betten sowie einem auszubaggernden Yachthafen inmitten eines Landschaftsschutzgebietes.
Investitionsvolumen: Bis zu 70 Millionen Euro.
Von wem das Geld stammt, ist ebenso unklar, wie die Umstände es sind, unter denen er selbst Eigentümer eines Teils jener Immobilie wurde.
Geheimgehalten hatte er auch die Identität seiner jahrelangen Geschäftspartner, in deren Auftrag und an deren Seite er dabei tätig war – und zum Teil noch ist: Ein rechtskräftig verurteilter Schwarzgeld-Krimineller und ein erfolgreicher Lobbyist.

Wer schon seine eigenen Genossen derart dreist hinters Licht führt – wie geht der erst mit parteifernen Wählern um?

 

Mit SED-Methoden gegen „Abweichler“

Auch der Umgang mit vermuteten oder tatsächlichen innerparteiichen Kritikern lässt tief in die innere Verfasstheit des Kandidaten blicken.
Als sich nach Mindrups Amoklauf gegen die Prenzlberger Stimme leises Unbehagen in den Reihen der Parteifreunde regte, reagierte Mindrup umgehend mit Mails und Anrufen bei vermeintlich unsicheren Kantonisten.
Hier sind mehrere SPD-Genossen namentlich bekannt, die sich seither nicht mehr getrauen, Artikel der Prenzlberger Stimme bei der Socialmediaplattform Facebook zu „teilen“, dass heißt, offen an andere Faceebook-Freunde weiterzuleiten. Stattdessen werden Links von Artikeln der „Stimme“ nun per E-Mail verschickt.

Doch nicht jeder ließ sich von Mindrup einschüchtern.
So konnte man auf einer Facebook-Seite den Inhalt einer Mindrup-Mail an einen Genossen lesen (siehe Screenshot links), der die Anmotzerei öffentlich gemacht hatte: „Ist ja interessant, welche Beiträge du verlinkst! Hast du auch einen Tarnnamen und postest strafbare Verleumdungen in die Welt?“

Merke: Was strafbar ist, entscheidet in Klaus Mindrups Weltbild Klaus Mindrup.

Ein anderes Pankower SPD-Mitglied, in dem Mindrup den Autor eines in der Prenzlberger Stimme veröffentlichten Fotos vermutete, erhielt von ihm eine E-Mail, die durchaus als Drohbrief durchgehen kann. In jener Mail, die im Pankower Kreisverband hernach die Runde machte, ging der Bundestagskandidat den vermeintlichen Missetäter harsch an, ob er für die Veröffentlichung eine Genehmigung erteilt habe, und wenn ja, ob er diese Genehmigung zurücknehmen werde.
Und damit das ganze nicht etwa als eine rein rhetorische Fragestellung missverstanden werden könnte, forderte Mindrup den vermuteten Parteischädling zu einer unverzüglichen persönlichen Stellungnahme vor dem SPD-Kreisvorstand auf. Die E-Mail-Adressen vom Kreisvorsitzenden und der BVV-Fraktionsvorsitzenden sollen dem Vernehmen nach von Mindrup selbst schon mal im Header eingetragen worden sein – zur sofortigen Weiterleitung.

Vorladungen vor die Kreisleitung waren in der DDR ein probates Mittel zur Disziplinierung unbotmäßiger SED-Mitglieder. Etwa dann, wenn sie öffentlich bekundeten, die Politik eines Bundeskanzlers Helmut Schmidt gutzuheißen…

Der betroffene Genosse wollte sich zu der Sache nicht äußern. SPD-Kreis-Chef Alexander Götz erklärte gegenüber der Prenzlberger Stimme immerhin: „Solche E-Mails werden vom Kreisvorstand ignoriert.“

 

Kein Glaube mehr an einen Mindrup-Wahlsieg – Wahlkampfgelder gekürzt

Dass Klaus Mindrup den Pankower Wahlkreis holen könnte, scheinen mittlerweile nicht einmal mehr seine Föderer in der eigenen Partei zu glauben. So wurde bekannt, dass die Wahlkampfmittel des SPD-Kreisverbandes Pankow von einst 36.000 Euro um 10.000 Euro gekürzt wurden. Das erscheint vernünftig: Warum sollte Geld verpulvert werden, wenn die Niederlage absehbar ist?
Stattdessen wurde Klaus Mindrup nun auf den scheinbar sicheren Listenplatz 4 der Landesliste seiner Partei gehievt. Sollten die Delegierten der SPD-Landesvertreterversammlung am Sonnabend Mindrup passieren lassen – was wahrscheinlich ist – dann wären die Pankower Sozialdemokraten im künftigen Bundestag mit einem Abgeordneten vertreten, der nicht einmal in der Lage ist, innerhalb der eigenen Partei eine Mehrheit zu erhalten. Dass ein mit solcher Erfolglosigkeit geschlagener Politiker zumindest auch im Wahlkreis das Ergebnis der eigenen Partei nach unten ziehen wird, ist naheliegend.

Doch es gäbe auch Nutznießer. Einer wäre sicherlich der Erfinder der berühmt-berüchtigten „Mövenpick-Steuer“ Klaus Wiesner (CSU). Jener Lobbyist und Mindrup-Kompagnon bei der Betonierung eines einst unter Landschaftschutz gestellten Gebietes hätte dann nicht nur bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Fuß in der Tür, sondern auch bei der SPD.

 

 

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