Projekt Fahrradstraße Gleimstraße/Stargarder Straße auf der Kriechspur

Es zieht sich.

Bereits im Oktober 2014 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter anderem, das Bezirksamt zu ersuchen, die Einrichtung von drei Fahrradstraßen im Bezirks zu prüfen. Darunter auch die Route Gleimstraße – Stargarder Straße.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur weiteren Beratung überwiesen, dort mehrfach vertagt und erst im September 2016 – ein paar Tage vor der Berlin-Wahl – mit ein paar kleineren Änderungen beschlossen.

Anfang Dezember desselben Jahres teilte das Bezirksamt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme an die Bezirksverordneten mit, dass die Gleimstraße zum übergeordneten und damit in der Verantwortung des Landes liegenden Straßennetz gehört. Vor einer Umwidmung zu einer Fahrradstraße müsse sie aus diesem Netz herausgenommen und in die Verantwortung des Bezirkes überführt werden.

In dem vom kurz darauf in den Senat wechselnde Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichneten Papier wird angekündigt:

„Das Bezirksamt wird als erste Schritte für die Gleimstraße die Entlassung aus dem übergeordneten Straßennetz beantragen.“

Und:

„Das Bezirksamt wird für die Stargarder Straße die Anordnung als Fahrradstraße beantragen.“

Zum Jahreswechsel 2016/2017 kündigt der nunmehrige Verkehrsstaatssekretär Kirchner an, dass die Strecke Gleimstraße – Stargarder Straße zu einer Fahrradstraße umgewandelt werden soll.

Im September 2017 – mithin ein Dreivierteljahr später – fragt der Pankower SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder das Bezirksamt nach dem Stand der Dinge. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) – seit Februar 2017 im Amt – antwortet:

„Die Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz wurde noch nicht beantragt. Aus verkehrsbehördlicher Sicht ist im Vorfeld eine dringende Prüfung und Untersuchung erforderlich, um eine fachlich exakte und nicht verwaltungsrechtlich anzweifelbare Anordnung für eine künftige Fahrradstraße treffen zu können.“

Ende Januar 2018 beantwortete Sstaatsekretär Kirchner in einem Interview mit der Prenzlberger Stimme die Frage, ob denn mittlerweile ein Antrag des Bezirksamtes zur Überführung der Gleimstraße in das bezirkliche Straßennetz bei ihm eingegangen sei, mit einem schlichten „Nö“.

Auf der morgen (Mittwoch) stattfindenden BVV-Tagung bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ein, in dem das Bezirksamt ersucht wird,

„die notwendigen Untersuchungen und Prüfungen einzuleiten damit die Gleimstraße, auf entsprechenden Antrag des Bezirksamtes gegenüber der Verkehrslenkung Berlin, aus dem übergeordneten Straßennetz entlassen werden kann.“

Was nahelegt, dass noch nicht einmal mit den „Untersuchungen und Prüfungen“ begonnen wurde.

Unklar ist im Moment noch, ob der Antrag sofort die Zustimmung der Bezirksverordneten erhält oder er erst einmal in der Verkehrsausschuss zu weiteren Beratung überwiesen wird.

Der vorhergehende Antrag in dieser Sache verbrachte dort – siehe oben – rund zwei Jahre.