Die AfD Berlin steht außerhalb unseres Rechtssystems

kommentarWer die Pankower Bezirkspolitik kennt, weiß, dass es da zuweilen hoch hergeht.

Immer wieder mal wurde vor und in den Räumen der BVV protestiert und demonstriert. Da gab es Sprechchöre, Transparente und Plakate – und so mancher Politiker wird das eine oder Wort, die Aussage des einen oder anderen Transparent als ungerecht oder gar diffamierend empfunden haben.
Man stelle sich in einer solchen Situation einen Bezirksstadtrat Nicolas Seifert vor, der zudem auch noch Chef des bezirklichen Ordnungsamtes wäre… – nein, man stelle es sich besser nicht vor.

Ein Stadtrat, ein Ordnungsstadtrat zumal, der meint, nach Belieben zulangen zu können, weil ihm irgend etwas unangemessen erscheint oder „unverschämt“, sollte unvorstellbar bleiben.

Seifert und sein Parteikollege Gläser tun nicht einmal so, als wäre der Vorfall auf der Demonstration nur ein Ausrutscher gewesen, ein bedauerlicher Fauxpas eben, der in der Hitze der Emotionen… – nicht einmal das.

Ganz offen bekennen sie: Wer uns mit nicht genehmen Fragen (oder Outfit) in die Quere kommt, der muss sich über die gegen ihn angewandte Gewalt „nicht wundern“.

Das Bemerkenswerte an diesem Vorgang ist, dass eine solche Aussage nicht nur von einer untergeordneten Charge wie dem Stadtratskandidaten Nicolas Seifert gemacht wird, sondern auch von Ronald Gläser, Vorstandsmitglied und Sprecher des Berliner Landesverbandes der „Alternative für Deutschland“. Was Gläser öffentlich von sich gibt, ist nicht die Privatmeinung eines Versprengten, sondern die offizielle Meinung der Berliner AfD.

Mit dem auch von Gläser öffentlich getragenen Bekenntnis zur politisch motivierten Gewalt stellt sich die „Alternative für Deutschland“ außerhalb des Rechtssystem dieses Landes, das Gewaltfreiheit bei politischen Auseinandersetzungen – auch jene, die mit satirischen Mitteln ausgetragen werden – zur Grundlage hat.

Einem Vertreter einer solchen Gruppierung ein politisches Amt zu übertragen, wäre verantwortungslos. BVV und Bezirksamt sollten deshalb nach Wegen suchen, die es ermöglichen, die Legislaturperiode ohne einen AfD-Stadtrat zu absolvieren.

 

Weitere Artikel zum Thema:

 

AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts

AfD-Kandidat Nicolas Seifert verzichtet auf achten Durchfall

Pankower AfD-Kandidat Nicolas Seifert: Durchfall Nummer Sieben

AfD Pankow: Siebte Niederlage in Sicht – Fraktion probt die Flucht nach vorn

AfD-Stadtratskandidat Nicolas Seifert: Durchfall Nummer 6

BVV Pankow: AfD-Fraktion mit Dauerdurchfall

AfD-Stadtratskandidat Nicolas Seifert rechtfertigt seinen Angriff auf Reporter

Nicolas Seifert von der AfD: Schlagkräftig im ZDF – schmalbrüstig im Netz

Neuer Bezirksbürgermeister – unvollständiges Bezirksamt – arbeitsloser Ex-Stadtrat

Regeln gelten für alle – bloß nicht für die AfD?

AfD-Stadtrats-Kandidat: Lieber Urlaub als Befragung durch die Bezirksverordneten

Unbekannter AfD-Stadtrat will sich erst Minuten vor der BVV-Tagung zu erkennen geben

 

 



5 Kommentare zu “Die AfD Berlin steht außerhalb unseres Rechtssystems”

  1. A. Kaufmann

    Nov 14. 2016

    Sie sprechen mir mit diesem Kommentar aus dem Herzen.

    Reply to this comment
  2. Fritz Bocks

    Nov 16. 2016

    Die Darstellung ist mal wieder völlig übertrieben. Interessant, daß dieser Vorfall erst jetzt hochgespielt wird – nach einem Jahr. Dem ZDF-Mitarbeiter stände es ja frei juristisch vorzugehen, hat er nicht gemacht. Warum wohl?
    Im Zusammenhang drängt sich mir ein anderes Ereignis aus diesem Jahr auf: Beim Marsch für dasLeben wurde einer 15 Jährigen von eienr Gruppe Gegendemostranten das gewaltsam Kreuz entwendet. Die Linke hatte unter anderem zu einer Gegendemonstration aufgerufen.
    Nein, unsere Salonkommunisten prügeln nicht. Sie lassen lassen prügeln und bezahlen ihre Schlägerbanden mit Steuergeldern.

    Reply to this comment
    • von ODK

      Nov 16. 2016

      Ich hab nirgendwo etwas gefunden, wo die Linke Gewalt gutgeheißen und verteidigt hätte. Auch darüber, dass Schläger mit Steuergeldern bezahlt werden würden, ist weder im Bundes- noch im Landeshaushalt etwas zu finden. Schwarz auf Weiß haben wir allerdings die Aussage der AfD, dass sich der Betroffene ZDF-Mitarbeiter „nicht wundern“, dürfe, wenn er körperlich angegriffen werde. So gesehen, besteht also tatsächlich die Gefahr, dass mit einer Wahl von Herrn Seifert ein – wenn schon nicht Schläger – Rempler und Schubser mit Steuergeldern alimentiert wird.

      Reply to this comment
  3. Sanja Markovic

    Nov 22. 2016

    Der Artikel ist wieder einmal polemisch und sachlich falsch. Bei einer friedlichen Demonstration, bei der 7000 Leute z.T. mit Blumen in der Hand demonstriert haben, hat der ZDF-Mann im Clownkostüm bewusst protestiert. Nicolas Seifert hat ihm die Maske heruntergerissen, ihn also demaskiert. Daraufhin hat der demaskierte Ex-Clown den Nicolas am Arm gezerrt und Nicolas hat sich vom Griff befreit. Die Schlussfolgerung, dass deswegen die Berliner AfD außerhalb des Rechtssystems stünde, ist falsch. Nach diesen Maßstäben stünden folgende Organisationen ebenfalls außerhalb der Rechtssystems: Linke, SPD, Grüne, Merkel-CDU und die gesamte Fußball-Bundesliga sofern es in einem der Stadien jemals einen Griff an einen Arm eines Zuschauers und einen darauf folgenden Schubser gegeben hat.

    Reply to this comment
  4. Das Volk hat gewählt und schickt diesen Vertreter ins Rathaus . Anderen Vertreter finden das als Provokation und beukotieren die Wahlkandidaten. Hallo gehts noch? Dann ist die ganze Wahl nicht demokratisch und muß wiederholt werden. Eine Einheitspartei und eine Diktatur, wird es hoffentlich nie wieder geben. Ihr seit allesamt Angestellte auf Zeit vom Volk und habt das akzeptiert. Es geht um das Verwalten und um die Entwicklung des Stadtbezirkes und nicht um Befindlichkeiten von Krämerseelen.

    Reply to this comment

Kommentar schreiben

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmen Sie dem zu. Danke!

Datenschutzerklärung
Social Media Auto Publish Powered By : XYZScripts.com