Mehr Teilhabe, mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz

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Für die Piraten Berlin zu kandidieren hat den ganz einfachen Grund: wir sind die Partei mit dem besten Programm. Transparenz, Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung sind die Schwerpunkte unserer Politik. In keiner anderen Partei habe ich als Mitglied mehr Möglichkeiten, mich zu engagieren.

Wir versuchen neue Wege zu finden und aufzuzeigen. Wir stehen klar gegen die extreme Rechte und lehnen autoritäre Vorgehensweisen ab. Der liquide Schwarm ist abzubilden, und zwar so gut wie technisch möglich.

Die digitale Stadt ist machbar, es sollten nur die nicht machen, die wir aus Vorgängen wie dem BER oder auch dem massiven Verkauf von städtischen Wohnungen bereits gut kennen und einschätzen können.

 

Für eine neue Suchtpolitik

Ich habe mich in unterschiedliche Berufe und Tätigkeiten eingearbeitet, in Lagos eine Wohnung gehabt, bin Teil einer zusammengewünschten Familie, kenne mich mit Menschen und unseren Problemen aus. Politische Prozesse brauchen Zeit und Geduld, beides habe ich. Als Schwerbeschädigter im SGB-2-Bezug bin ich umfassend informiert, was die sozialen Probleme der Menschen in Berlin betrifft.

Als Abgeordneter würde ich mein Aufgabengebiet im Bereich Suchtpolitik, und Inneres sehen. Die Einrichtung von Abgabestellen für Cannabis in den Bezirken und ein Wechsel der Perspektive in der Suchtpolitik sind primäre Ziele.

Berlin leidet unter den Folgen des Schwarzmarktes und den ineffektiven, gegen die EinwohnerInnen gerichteten Polizeimaßnahmen, den fehlenden Jugendschutz, es wird höchste Zeit diese Probleme vernünftig zu lösen.
Durch den Bezirk kontrollierte Abgabestellen sind ein guter Weg in den effektiven Jugendschutz, Schutz der KonsumentInnen und PatientInnen sowie des öffentlichen Raums.

Wir haben die Fachmenschen dafür, Piraten können Cannabis.

 

Berlin braucht Veränderungen

Die Beantragung und Durchführung dieser Abgabestellen im öffentlichen Interesse und mit wissenschaftlicher Begleitung wird eine der ersten Aktionen sein. Wir sammeln bereits Unterschriften von Unterstützenden um das öffentliche Interesse belegen zu können. So schaffen wir die Voraussetzungen für einen ordentlichen Antrag auf Ausnahmegenehmigung.

Berlin braucht Veränderungen, die den Menschen mehr Teilhabe, mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz bieten.

Fails wie der BER, der uns inzwischen 1,6 Mio pro Tag kostet, wären mit Transparenz unmöglich. Eine funktionierende elektronische Bürgerbeteiligung würde schnell Klarheit schaffen, was den Mauerpark betrifft, eine App als Meinungstool würde uns im Kiez ermöglichen, direkt zu Vorhaben und Planungen Stellung zu beziehen.
Wir verstehen uns als echte Schnittstelle zwischen den EinwohnerInnen und der Stadtpolitik bis die genannten Ziele umgesetzt werden. Wir informieren euch.
Den extrem Rechten sagen wir: Haut ab! Eure autoritären Lösungen sind gefährlich, wir wollen eine freie, bunte und schillernde Stadt!
Mit Parteien, die das auch wollen, arbeiten wir an Schnittmengen gern zusammen.

 

waack250

Oliver Waack-Jürgensen kandidiert im Pankower Wahlkreis 6 für die Piratenpartei.
Er ist seit 2013 Bezirkssprecher der Piraten Pankow, Richter im Parteischiedsgericht, und seit 2014 Beauftragter für Suchtpolitik im Landesverband der Piraten Berlin.

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6 Kommentare zu “Mehr Teilhabe, mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz”

  1. so ist es!

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  3. Tom

    Sep 12. 2016

    Nun ist dies der X’te Artikel, den ein Politiker hier für den Wahlkampf veröffentlichen konnte. Dies finde ich sher befremdlich. Ich hätte als journalistische Dienstleistung erwartet, dass die PS sich mit den Wahlprogrammen der Parteien und den Kandidaten auseinandersetzt und dann neutral darüber berichtet und die Wähler im Prenzlberg ebenso neutral informiert.

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe gar nichts dagegen, wenn Politiker zu fachlichen Themen Artikel schreiben oder Positionen erklären. Hier lesen wir aber Beiträge gespickt mit Worthülsen und Allgemeinplätzen. Was leider passiert, ist dass die PS als reines Wahlkampfforum dient. Das hat dann mit journalistischem Anspruch nichts mehr zu tun.

    By the way. Den Kommentar hätte ich auch unter jeden anderen dieser Wahlkampfartikel schreiben können, er bezieht sich nicht explizit auf die Piraten. Es ist ganz einfach der aktuellste der Reihe.

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    • von ODK

      Sep 12. 2016

      Verehrter Unbekannter,

      ich glaube, mich daran erinnern zu können, dass unter Ihrem Pseudonym mehr als einmal bemängelt wurde, dass ich (und wie ich) Dinge hier gelegentlich einordne und bewerte. Nun bewerte ich mal nix – und schon isses auch wieder falsch… 🙂

      Im Ernst: Ich halte es für durchaus wichtig, dass die miteinander konkurrierenden Kandidaten, die für die kommenden fünf Jahre die Geschicke dieser Stadt (mit)bestimmen wollen, die Möglichkeit erhalten, hier konzentriert auf einem Platz ihre Ansichten, ihre Vorstellungen und ihre politischen Positionen Ziele darzulegen. Und nebenbei: Neutraler, als die Kandidaten unwidersprochen selbst zu Wort kommen zu lassen, kann man ja nun nicht mehr agieren)
      Die für mich überraschend hohen Zugriffszahlen der einzelnen Gastbeiträge – und das übrigens nicht nur für den Moment, in dem sie oben stehen – scheinen mir Beleg dafür zu sein, dass das Bedürfnis vieler Prenzlauer Berger nach einer solchen Information groß ist. Und was „Worthülsen“ und Allgemeinplätze“ betrifft: Ich erkenne bei den unterschiedlichen Kandidaten sehr wohl unterschiedliche Positionen. Wenn Ihnen nun der eine oder andere Gastbeitrag der Reihe allzu „worthülsen“lastig erscheint, ist das für Sie doch auch eine wertvolle Information, aus der sie möglicherweise den Schluss ziehen können, diesen oder jenen Kandidaten eben nicht zu wählen.

      So oder so: Es sind ja nur noch ein paar Tage bis zur Wahl und so lange müssen Sie das eben noch aushalten. Danach werde ich mich dann wieder darauf konzentrieren, Ihren Unwillen mit Bewertungen und Einordnungen zu erregen.

      Gruß nach nebenan

      ODK

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      • Tom

        Sep 13. 2016

        Da haben Sie Recht ODK, bald ist es vorbei! Insofern hätte ich wohl auch gleich unter den ersten und nicht unter den letzten Artikel meinen Kommentar setzen sollen.
        Nichtsdestotrotz überzeugen mich Ihre Ausführungen nicht so recht. Es ist eben doch bloße Werbung. Auch wenn diese neutral gestreut ist, bleibt sie Werbung.
        Und was meine bisherige Kritik angeht, sehe ich in Ihrer Antwort schon den Casus kancksus. Ich habe ja nicht gesagt, dass ich eine „Bewertung“ von Ihnen wünsche, das hat nämlich mit Journalismus nichts zu tun, sondern mit Meinung und die will ich mir schon selber bilden. Was ich von einem Journalisten erwarte ist eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung.

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        • von ODK

          Sep 13. 2016

          Tja, der Mensch an sich ist halt verschieden – der eine findets toll, der andere unterirdisch… . Und, nein ausgewogen bin ich nicht: Ich neige permant zu leichtem Übergewicht. Und es wird nicht besser mit den Jahren.
          Auch bin ich kein Neutrum, so dass mir die Fähigkeit zu einer tatsächlichen „Neutralität“ schlicht abgeht. Ich bin ein Subjekt mit einer Haltung. und ich lege wert darauf, dass diese Haltung auch erkennbar bleibt. Wichtig im journalistischen Arbeiten ist miir also nicht irgend eine sowieso nicht erreichbare „Objektivität“, sondern Nachrichtensicherheit. Aber das hatte ich Ihnen ja schon früher nahezubringen versucht 🙂

          Gruß nach nebenan!

          ODK

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